Herausforderung: Portugiesische Ratspräsidentschaft vor großen Aufgaben

Am 1. Juli hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Nach den großen Weichenstellungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin erzielen konnte, hat sich auch der kleine Staat auf der iberischen Halbinsel für die kommenden sechs Monate viel vorgenommen.

Allem voran steht die geplante Regierungskonferenz, die den Reformvertrag der Europäischen Union in einen unterschriftsreifen "Vertrag von Lissabon" umsetzen soll.

"Damit kommt auf Portugal eine große und wichtige Aufgabe zu", kommentierte Angelika Niebler. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verhandlungen wieder ins Rollen gebracht. Jetzt muss auch die portugiesische Ratspräsidentschaft klug verhandeln, um ein für alle gutes Ergebnis zu erzielen. Denn eine Stärkung sowohl der nationalen als auch des Europaparlaments, wie auch eine genauere Aufteilung der Kompetenzen zwischen den Ebenen liegt in unser aller Interesse".

Über diese außerordentliche Herausforderung hinaus plant die neue Ratspräsidentschaft auch, den ersten EU-Afrika-Gipfel seit sieben Jahren auszurichten - ein kaum weniger anspruchsvolles Vorhaben. Dieser soll im Dezember stattfinden und die afrikanischen Staaten als strategischen Partner stärken. "Hier gilt es unter anderem, eine koordinierte und vor allem menschliche Regelung für die in Seenot geratenen Flüchtlinge aus Afrika zu finden", so Angelika Niebler.