Proklamierung der Grundrechtecharta

In einer feierlichen Sitzung haben Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der portugiesische Ministerpräsident und derzeitige Ratspräsident José Sócrates die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet. Damit wird die Charta nach sieben Jahren doch noch rechtsverbindlich.

"Leider konnte keine Einigung darüber erzielt werden, die Charta direkt in den Reformvertrag aufzunehmen", bedauerte die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler. Diese wird dem Vertrag lediglich als Zusatz angehängt. Zudem haben Großbritannien und Polen angekündigt, ein so genanntes "Opt-out" in Anspruch zu nehmen. Damit würde die Rechtsverbindlichkeit der Charta in diesen beiden Ländern nicht anerkannt.

Dennoch stellt die Grundrechtecharta einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Selbstverständnisses und einer Rechtsgemeinschaft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dar: "Mit der Rechtsverbindlichkeit können EU-Bürger in Zukunft den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg direkt anrufen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Das war bisher nicht möglich", kommentierte Niebler abschließend.