Kommission legt Gesetzespaket zum Klimaschutz vor

Die Europäische Kommission hat am 23. Januar ein umfangreiches Gesetzespaket zum Klimaschutz vorgelegt. Darin schlägt sie Maßnahmen zur Umsetzung der im März 2007 vom Europäischen Rat verabschiedeten EU-Klimaschutzziele vor.

Grundsätzlich stoßen die Vorschläge der Kommission im Europäischen Parlament auf positive Resonanz. "Die EU braucht glaubwürdigen Klimaschutz. Die Richtung stimmt, dass jeder Mitgliedstaat nach Kräften seinen Beitrag leisten soll. In der Gesetzgebung müssen wir aber noch ein Feintuning vornehmen, damit einzelne Länder und Industriebranchen nicht benachteiligt werden", erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Angelika Niebler (CSU).

Im März 2007 hatten sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, bis 2020 den Kohlendioxidausstoß der EU-Mitgliedstaaten insgesamt um 20 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu senken. Deutschland soll nach dem Willen der Kommission den Anteil an Erneuerbaren Energien auf 18 Prozent steigern. Derzeit liegt der Anteil bei 5,8 Prozent. "Das ist sehr ehrgeizig, entspricht aber dem Ziel der deutschen Bundesregierung", so Angelika Niebler.

Kritisch sieht die CSU-Europaabgeordnete jedoch den Handel mit "grünen Zertifikaten" für Wind-, Wasser- und Sonnenenergie und befürwortet, dass dieser im Kommissionsvorschlag lediglich als freiwillige Option aufgeführt wird. "Mit einer Verpflichtung zum grenzüberschreitenden EU-Handel von 'grünen Zertifikaten' wäre das deutsche Modell der Förderung erneuerbarer Energien in Frage gestellt worden", kommentierte sie. "So hätte etwa die verhältnismäßig günstige Offshore-Windkraft im EU-Ausland verkauft werden können. Deutschland hätte dies dann durch die viel teurere Solarenergie kompensieren müssen, was letztendlich der Verbraucher empfindlich im Geldbeutel zu spüren bekommen hätte."

Auch der EU-Handel mit Emissionsrechten soll ab 2013 reformiert werden. Dabei soll er nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene angesiedelt sein. "Das verspricht eine objektivere Vergabe der Emissionszertifikate als bisher", sagte Niebler. Die CSU-Europaabgeordnete will sich aber in den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die Ausnahmen vom Emissionshandel für einzelne Branchen präzisiert werden. "Es muss klar sein, dass die sehr energieintensive Stahl- oder Chemieindustrie nicht über den gleichen Kamm geschoren werden kann wie etwa die Textilindustrie. Das ist für den Industriestandort Deutschland sehr wichtig."

Wenn sich Parlament und Rat in einer Lesung einigen können, wäre eine Verabschiedung noch in diesem Jahr denkbar.