Sloweniens Premierminister stellt Arbeitsprogramm in Straßburg vor

Gleich zu Beginn der zu Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft stellte der slowenische Premierminister Janez Jansa den Europaparlamentariern in Straßburg die Arbeitsschwerpunkte seiner Regierung vor. Slowenien hat am 1. Januar 2008 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen.

"Für Europa und Slowenien ist dies ein historischer Tag", kommentierte Angelika Niebler. Erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union übernehme ein Land den Vorsitz, das im Mai 2004 zusammen mit neun anderen Ländern der EU beigetreten sei. "Ohne die tief greifenden Veränderungen, die Europa im vergangenen Vierteljahrhundert durchlaufen hat, wäre dies nicht möglich gewesen", so Niebler weiter.

Slowenien will sich während seiner Ratspräsidentschaft insbesondere auf die Themen Ratifizierung des Lissabonner Vertrags, die Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie Energie und Klimawandel konzentrieren. Wie Jansa betonte, werden darüber hinaus auch die Beziehungen zu den Westbalkanstaaten eine wichtige Rolle spielen. Der Kosovo sei derzeit das schwierigste Problem. Es gebe aber einen grundsätzlichen politischen Konsens über eine zivile Mission im Kosovo.

Als Ratspräsidentschaft wird der Vorsitz im Rat der Europäischen Union bezeichnet. Turnusmäßig wird er von den Mitgliedstaaten für jeweils sechs Monate wahrgenommen, die für die Dauer ihres Vorsitzes "Gesicht und Stimme" des Rates der EU sind. Die Reihenfolge der Präsidentschaftsländer ist bereits für den Zeitraum bis 2020 festgelegt. In der zweiten Hälfte des Jahres wird Frankreich den Vorsitz übernehmen.