Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden Bayerns

In einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden Bayerns informierte sich Angelika Niebler gemeinsam mit ihren CSU-Kollegen aus dem Europäischen Parlament über europäische Themen, die die Kommunen derzeit besonders bewegen.

Ganz oben auf der Agenda stand dabei die Daseinsvorsorge. Nach Plänen der EU-Kommission sollen künftig kommunale Aufgaben in einer Rahmenrichtlinie geregelt werden. Damit würde das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen stark eingeschränkt.

Die Spitzenverbände, zu denen der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag, der Verband der Bayerischen Bezirke und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband zählen, gaben dabei zu bedenken, dass es kommunale Interessen besonders schwer haben, sich auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen. So werden etwa die 24 Sitze im Ausschuss der Regionen von den Landesparlamenten vergeben.

Bei Angelika Niebler stieß dies auf Verständnis. "Die Daseinsvorsorge ist ein Kernbestandteil des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen", sagte die oberbayerische Europaabgeordnete hierzu. "Trinkwasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung müssen im Entscheidungsbereich der Kommunen bleiben, schließlich ist Wasser keine Handelsware sondern lebensnotwendiger Rohstoff".