Europäisches Parlament äußert sich kritisch zum Türkei-Beitritt

Mit Kritik an den geringen Reformfortschritten und am mangelnden Reformwillen der Türkei reagierte das Europäische Parlament auf den Fortschrittsbericht 2007 für die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Schutz von Minderheiten sind nach Meinung des Europäischen Parlaments noch weit vom europäischen Standard entfernt. "Frauen- und Kinderrechte, Rede- und Versammlungsfreiheit sind Bereiche, in denen noch deutlicher Nachholbedarf besteht. Die fehlenden Reformen bestätigen meine Auffassung, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht in Frage kommt", kommentierte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

"Der angenommene Bericht stellt klar, welche Schritte zu einer Modernisierung der türkischen Gesellschaft notwendig sind. Er verdeutlicht ebenfalls, dass diese Reformen zuallererst im Interesse der Türkei selbst liegen", so Niebler weiter.

Eine schnelle Durchführung der vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan angekündigten Reformen hält Angelika Niebler nach den Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre für unwahrscheinlich. Die im Oktober 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen umfassen zehn Themenbereiche. Erst eines der Kapitel konnte bisher abgeschlossen werden, Verhandlungen für acht weitere Themenbereiche wurden ausgesetzt.

"So lange es die Türkei nicht schafft, fundamentale Reformen zur Schaffung einer stabilen demokratischen und freiheitlichen Grundordnung zu realisieren, sehe ich keine Chance für eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen", erklärte Angelika Niebler.

Größte Hürden bei den Beitrittsverhandlungen sind die Nicht-Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei, die türkische Unnachgiebigkeit bezüglich der Kurdenfrage und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Die Nichtanerkennung des Völkermords an den Armeniern durch die Türkei kritisiert das Europäische Parlament ebenso deutlich wie das Partei-Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei und dass es immer wieder zu sogenannten Ehrenmorde kommt.

Es sei im Europäischen Parlament parteiübergreifender Konsens, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Reformrhetorik der Regierung Erdogan und der tatsächlichen Umsetzung gibt, obwohl die regierende AK-Partei über eine stabile Mehrheit im türkischen Parlament verfügt. "Es ist daher ein gutes Zeichen, dass die türkische Regierung in dem vorliegenden Bericht unmissverständlich aufgefordert wird, noch vor Jahresende den angekündigten Reformprozess zu konkretisieren", sagte Niebler. "Sollte sie diesen Forderungen nicht nachkommen, halte ich es für sinnvoll, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren."