Abstimmung über Strombinnenmarkt - Unterstützung für "Dritten Weg" wächst

Im Europäischen Parlament gibt es derzeit eine knappe Mehrheit gegen eine Alternative zu den Plänen der Kommission, Netz und Erzeugung im Energiebinnenmarkt zu trennen. Die Abgeordneten stimmten vergangene Woche in erster Lesung über das Vorschlagspaket der Kommission zum Energiebinnenmarkt für Strom ab. 381 Abgeordnete stimmten gegen und 261 für den so genannten "Dritten Weg".

"Das heutige Ergebnis zeigt, dass es eine starke Minderheit gegen eine Zwangstrennung gibt. Das stärkt das Modell des Ministerrats, das neben der eigentumsrechtlichen Entflechtung die Option des 'Dritten Weges' ermöglicht. Es ist ein Irrglaube, dass sich der Energiebinnenmarkt mit einer eigentumsrechtlichen Entflechtung effizienter gestalten ließe. Bisher gibt es kein positives Beispiel aus der Praxis. Günstigere Preise bekommen wir nicht durch die Trennung von Erzeugung und Netzen jedenfalls nicht", sagte die Vorsitzende des Energie- und Industrieausschusses, Angelika Niebler.

Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die so genannten Komitologiebefugnisse der Kommission zu kappen. In den Regelungsausschüssen werden bisher auf Expertenebene Details der Umsetzung europäischer Gesetzgebung festgelegt. "Vermeintlich technische Details entscheiden oft über das Gelingen europäischer Gesetzgebung. Das wollen wir auf der politischen Ebene behalten", so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Die Mitgliedstaaten werden in Kürze ihre offizielle Position in Form eines Gemeinsamen Standpunkts verabschieden. Danach wird eine zweite Lesung notwendig. "Die heutige Entscheidung war knapp. Ich werde weiter für den Dritten Weg werben. Der Verkauf der Netze alleine bringt nicht den Wettbewerb. Zumal die Investitionen und die Versorgungssicherheit leiden können. Mit dem Optionsmodell der Mitgliedstaaten hätten wir eine tragfähige Kompromisslösung", sagte Niebler abschließend.