Europäische Union überdenkt Zehn-Prozent-Ziel bei Biokraftstoffen

Die Europäische Union wird ihr Ziel, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent des Treibstoffbedarfs mit Sprit aus Pflanzen zu decken, überdenken. Diese Entwicklung zeichnete sich bei einem Treffen der EU-Energieminister in Paris ab, an dem auch die Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, Angelika Niebler, teilnahm. "Eine gerade erst veröffentlichte Studie der Weltbank belegt, dass die weltweiten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln zu bis zu zwei Dritteln auf die vermehrte Herstellung von Treibstoff aus Pflanzen zurückzuführen ist", erläutert die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler die Entscheidung der Energieminister. "Ethisch und moralisch ist ein Festhalten an dem Zehn-Prozent-Ziel für Biokraftstoffe nicht länger vertretbar".

Die Biokraftstoffe waren in Verruf geraten, weil sie weltweit in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln produziert werden und der Anbau von Energiepflanzen in manchen Regionen der Erde zu umweltschädlichen Monokulturen und zur Zerstörung von Regenwäldern führt. Auf Vorschlag des französischen Ratspräsidenten Jean-Louis Borloo soll sich das Ziel nun nicht allein auf Biokraftstoffe beschränken, sondern auch Strom oder Wasserstoff als erneuerbare Antriebsquelle im Transportsektor umfassen. "Die zehn Prozent müssen erneuerbar, das heißt nicht nur Biosprit sein", sagte der Energieminister bei dem Treffen im Pariser Vorort Saint-Cloud.

Die Nahrungsmittelkrise und die damit verbundene Biospritproblematik war zuvor auch bei einer auswärtigen Sitzung der EVP-ED-Fraktion des Europäischen Parlaments in Paris thematisiert worden. Die Abgeordneten der konservativen europäischen Parteien, aus denen sich die Fraktion zusammensetzt, forderten eine Anpassung des Zehn-Prozent-Ziels. "Klimaschutz ist Menschenschutz. Aber nur nachhaltige und überlegte Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs können dem Menschen wirklich helfen, während kurzfristige und unüberlegte Aktionen fatale Folgen haben können. Wenn aufgrund der steigenden Nahrungsmittelpreise weltweit zusätzlich 100 Millionen Menschen Hunger leiden und der Hauptfaktor dafür die Biokraftstoffproduktion ist, kann und darf das blinde Festhalten an solch einer Maßnahme nicht die richtige Wahl sein", sagte Niebler.

Fraktionsübergreifend Zustimmung findet im Europäischen Parlament der Vorschlag, das Ziel in Etappen aufzuteilen. Bis 2015 soll demnach der Anteil von Biosprit auf vier Prozent erhöht werden. "Wir müssen zunächst die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise in den kommenden Jahren beobachten und darauf setzen, dass die Entwicklung von nachhaltigeren Biokraftstoffen schnell voranschreitet", so Angelika Niebler. "Erst dann sollten wir uns auf höhere Ziele verständigen". Damit spielt sie auf neue Technologien an, die die Gewinnung von Treibstoffen aus Abfallmaterialien wie Stroh, Nutzholz, Holzhackschnitzeln, Klärschlamm oder Dünger ermöglichen. Aber auch das weitere Reduktionspotenzial im Verkehrssektor wie fahrzeugtechnische Maßnahmen oder Innovationen bei der Zulieferindustrie wie Reifenherstellern oder Getriebeproduzenten, sollte nicht ungenutzt bleiben.