Industrieausschuss modernisiert EU-Telekom-Regulierung

Die Regeln für den EU-Telekommunikationsmarkt werden modernisiert. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete jetzt in erster Lesung eine Revision der bestehenden EU-Gesetzgebung. "Wir haben uns für eine moderate Weiterentwicklung entschieden. Das Prinzip 'Evolution statt Revolution' hat sich durchgesetzt", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, Angelika Niebler.

Der Ausschuss hat ein klares Zeichen für den Aufbau neuer Hochgeschwindigkeitsnetze gesetzt. "Dies schafft Rechtssicherheit für die dringend notwendigen Investitionen", so Angelika Niebler. Nationale Regulierungsbehörden müssen die Investitionsanstrengungen der Telekom-Unternehmen bei ihren Entscheidungen angemessen berücksichtigen. "Das bedeutet aber nicht, dass neue Märkte zementiert werden sollen. Bei einer entsprechenden Aufteilung der Investitionsrisiken, können sich alle Unternehmen an den neuen Netzen beteiligen", sagte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete weiter.

Um den Aufbau einer flächendeckenden Versorgung mit mobilen Breitbanddiensten zu unterstützen, hat sich der Ausschuss zudem für eine flexiblere Frequenzpolitik in Europa ausgesprochen. "Die durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen frei werdenden Frequenzen sollten auch für neue Breitbanddienste zur Verfügung gestellt werden. Dabei darf die Zukunft der bisherigen Frequenzinhaber, wie etwa die Rundfunkanstalten, nicht beeinträchtigt werden", so Niebler.

Eine Absage erteilte der Industrieausschuss den Plänen für einen Zuwachs der Kommissionsbefugnisse in den Regelungsausschüssen (so genanntes Komitologieverfahren). Dies hätte die Verwaltung und Nutzung von Funkfrequenzen betroffen. "Scheinbar technische Fragen, die aber in Wirklichkeit politische Entscheidungen sind, gehören ins Gesetzgebungsverfahren. Und genau dort sollen sie auch bleiben", sagte die Ausschussvorsitzende Niebler.

Die Plenarabstimmung ist für den September vorgesehen. "Wir haben eine realistische Linie vorgegeben. Wenn der Rat an einer Lösung interessiert ist, könnte bis Jahresende eine Einigung gelingen", so Niebler abschließend.