Europäisches Parlament bezieht Stellung zum Kaukasus-Konflikt
Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit eine gemeinsame Resolution zur Lage in Georgien verabschiedet und damit klar Stellung bezogen. Darin wird Russland unmissverständlich aufgefordert, seine Truppen vollständig aus Georgien zurückzuziehen. "Ich halte es prinzipiell für richtig, dass der Rat die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland auf Eis gelegt hat", kommentierte die oberbayerische CSU-Europa-Abgeordnete Angelika Niebler. "Allerdings geht diese Maßnahme noch nicht weit genug. Wir fordern deshalb, dass die Wiederaufbauhilfe für Georgien aus dem ursprünglich für Russland bestimmten Teil des EU-Haushalts bezahlt wird."
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EU-Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs
Das Europäische Parlament fordert eine koordinierte Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. "Die Mitgliedstaaten müssen die Bekämpfung des Steuerbetrugs endlich ernst nehmen", so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Sie bedauert die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren, die jede wirksame EU-Strategie konterkariert habe. Die Steuerausfälle infolge von Steuerbetrug belaufen sich Schätzungen zufolge auf 200 bis 250 Mrd. Euro. Besonders beunruhigend sei der Mehrwertsteuerbetrug.
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Europäisches Parlament fordert Alarmsystem für vermisste Kinder
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung in der ersten Septemberwoche die Europäische Kommission dazu aufgefordert, ein Alarmsystem für vermisste Kinder einzurichten. Bei dessen Auslösung müssten die einschlägigen Nachrichtenmedien sowie die Grenz-, Zoll- und Strafverfolgungsbehörden sofort Angaben zum vermissten Kind sowie Informationen zu den Umständen des Verschwindens bzw. zum mutmaßlichen Entführer erhalten. Auch eine Telefonnummer müsse genannt werden, an die man sich mit Hinweisen wenden kann.
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Michl Ebner - Kämpfer für ethnische Minderheiten und die Bergregionen Europas
Michl Ebner kann auf eine stolze Bilanz zurückblicken. Nach fünfzehnjähriger Tätigkeit als Abgeordneter im italienischen Parlament wurde der Südtiroler vor vierzehn Jahren zum ersten Mal in das Europäische Parlament gewählt. Heute sagt er: "Kurzstreckensprinter sind für diese Arbeit schlecht geeignet. Wer für ein kleines Land wie Südtirol etwas bewegen will, braucht die Ausdauer eines Marathonläufers."

Als Mitglied im Landwirtschafts- und Kulturausschuss des Europäischen Parlaments setzt sich Michl Ebner für die Belange der Bergregionen Europas und die Bewahrung ihres natürlichen und kulturellen Erbes ein. Sein Motto: Gute Politik ist immer konkret!

Als Europaabgeordneter setzte er sich erfolgreich für die Gründung eines Europa-Büros des Landes Südtirol in Brüssel ein und war maßgeblich an der Verabschiedung einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu regionalen Sprachen und kultureller Vielfalt beteiligt. Als Berichterstatter des Berichts "Landwirtschaft in Bergregionen" machte er auf den besonderen Stellenwert der Landwirtschaft in Bergregionen aufmerksam und forderte, dass die EU-Agrarpolitik auch künftig auf die soziale Situation der Landwirte in Berggebieten und benachteiligten Gebieten Rücksicht nimmt.

Besuch zu historischem Zeitpunkt - Musikkapelle Gelting zu Gast in Straßburg
Eine ganz besondere Fahrt nach Straßburg erlebten die Mitglieder der Musikkapelle Gelting in der ersten Septemberwoche. Obwohl die Europaabgeordneten zur Plenarwoche ausnahmsweise nach Brüssel gereist waren und das Straßburger Parlament leer stand, gewannen die Musiker Einblicke, die anderen Besuchergruppen in der Regel verwehrt bleiben.
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Wie geht es nach dem irischen Referendum weiter? - Angelika Niebler zu Gast beim Kreisverband München-Land des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik
"Wichtige politische Entscheidungen zu Fragen der Energieversorgung oder der Lebensmittelkrise werden nicht an dem stockenden Reformprozess der Europäischen Union scheitern." Angelika Niebler, Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und oberbayerische CSU-Europaabgeordnete, machte deutlich, dass es in der Europäischen Union weiter vorangeht. In ihrem Referat zum Thema "Europa - wie geht es nach dem Referendum in Irland weiter?" erläuterte sie den Besuchern einer Veranstaltung des Kreisverbandes München-Land des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik den Stand des Ratifikationsverfahrens zum Vertrag von Lissabon.
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365 Ideen für Deutschland - Zukunftsweisende Projekte gesucht
Der Ideenwettbewerb "365 Orte im Land der Ideen" der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" geht in die nächste Runde. Die Initiative unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler sucht in Kooperation mit der Deutschen Bank "Orte", die mit Know-how und Leidenschaft Ideen entwickeln und in zukunftsweisende Projekte umsetzen.

Um den Titel "Ausgewählter Ort" können sich Unternehmen und Schulen, Forschungsinstitute und soziale Initiativen, Universitäten sowie Kunst- und Kultureinrichtungen bewerben. Eine hochrangig besetzte Jury wählt die Gewinner des Wettbewerbs aus, die im kommenden Jahr im Scheinwerferlicht stehen. An jedem Tag des Jahres präsentiert sich ein "Ausgewählter Ort" mit seiner Idee bei einer Veranstaltung der Öffentlichkeit. Bewerbungsschluss ist der 3. Oktober 2008.

http://www.365-orte.land-der-ideen.de

Schöner wählen - Plakatwettbewerb zur Europawahl 2009
Am 7. Juni 2009 ist Europawahl! Junge, kreative Erstwähler ab 17 Jahren können schon jetzt mitmachen und in Dreier- oder Viererteams Wahlplakate gestalten, mit denen sie andere Erstwähler dazu auffordern, wählen zu gehen.

Das beste Plakat soll in der "Aktion Europa", einer Kampagne des Europäischen Parlaments, der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zur Europawahl, verwendet werden. Doch auch die Plätze zwei und drei gehen nicht leer aus: Die drei Siegerteams reisen im März 2009 für drei Tage nach Berlin, wo ein spannendes Besuchsprogramm auf sie wartet. Einsendeschluss ist der 31. Dezember 2008.

http://www.europa-plakatwettbewerb.de

CONCERTO - Fördermittel für Energieeffizienzprojekte in Gemeinden
Gemeinden und Projektträger haben noch bis zum 8. Oktober die Möglichkeit, Vorschläge für die dritte Generation der CONCERTO-Projekte einzureichen. CONCERTO ist eine europaweite Initiative, die Gemeinden daran unterstützt, das größtmögliche Potential an Energie aus erneuerbaren Energiequellen selbst zu produzieren. Die Initiative ist Bestandteil des siebten Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union.

http://cordis.europa.eu/fp7/dc/index.cfm?fuseaction=UserSite.CooperationDetailsCallPage&call_id=127

Impressum

Herausgeberin:
Dr. Angelika Niebler, MdEP

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Internet: www.angelika-niebler.de