Europäisches Parlament bezieht Stellung zum Kaukasus-Konflikt

Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit eine gemeinsame Resolution zur Lage in Georgien verabschiedet und damit klar Stellung bezogen. Darin wird Russland unmissverständlich aufgefordert, seine Truppen vollständig aus Georgien zurückzuziehen. "Ich halte es prinzipiell für richtig, dass der Rat die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland auf Eis gelegt hat", kommentierte die oberbayerische CSU-Europa-Abgeordnete Angelika Niebler. "Allerdings geht diese Maßnahme noch nicht weit genug. Das Europäische Parlament fordert deshalb, dass die Wiederaufbauhilfe für Georgien aus dem ursprünglich für Russland bestimmten Teil des EU-Haushalts bezahlt wird."

Für Russland wäre dies ein deutliches Warnsignal und eine Demonstration der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. "EU-Gelder für Russland nach Georgien umzuleiten würde deutlich machen, dass sich die Europäische Union nicht alles gefallen lässt" so Niebler weiter.

In der derzeitigen Finanzierungsperiode des EU-Haushaltes von 2007 bis 2013 sind rund 260 Millionen Euro allein für grenzüberschreitende Kooperationsprojekte mit Russland vorgesehen. "Der für Russland bestimmte Teil dieser Gelder könnte für die Wiederaufbauhilfe für Georgien verwendet werden. Damit ist jedem klar, dass sich die Europäische Union die russische Anerkennung von Abchasien und Südossetien nicht gefallen lässt", sagte Niebler.

Ein positives Zeichen sei aber, dass der Rat beschlossen habe, eine Freihandelszone mit Ländern wie Georgien, der Ukraine und Moldawien zu bilden sowie auf Dauer eine tief greifende Partnerschaft nach dem Vorbild des Europäischen Wirtschafsraums anzustreben. Allerdings müsse die Europäische Union ebenfalls ihre Hausaufgaben machen: "Wenn Europa nicht weiter die Suppe auslöffeln will, die ihm andere eingebrockt haben, dann führt an der Durchsetzung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik kein Weg vorbei. Die notwendigen Mechanismen dafür liefert aber nur der Lissabonner Vertrag", betonte Niebler abschließend.