Wie geht es nach dem irischen Referendum weiter? - Angelika Niebler zu Gast beim Kreisverband München-Land des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik

"Wichtige politische Entscheidungen zu Fragen der Energieversorgung oder der Lebensmittelkrise werden nicht an dem stockenden Reformprozess der Europäischen Union scheitern." Angelika Niebler, Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und oberbayerische CSU-Europaabgeordnete, machte deutlich, dass es in der Europäischen Union weiter vorangeht. In ihrem Referat zum Thema "Europa - wie geht es nach dem Referendum in Irland weiter?" erläuterte sie den Besuchern einer Veranstaltung des Kreisverbandes München-Land des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik den Stand des Ratifikationsverfahrens zum Vertrag von Lissabon.

Bis heute haben 22 Staaten den Vertrag von Lissabon durch ihre Parlamente ratifiziert. Das sind mehr als vier Fünftel aller EU-Mitgliedstaaten, die bereits eine klare Mehrheit der Bevölkerung - 349 Millionen Menschen - umfasst. In den anderen fünf europäischen Ländern ist es zu Verzögerungen gekommen. Darunter sind neben Irland auch Polen, Tschechien und Schweden - und wir Deutschen. "Selbst in Staaten mit parlamentarischer Ratifikation ist eine Zustimmung also nicht immer garantiert", erläuterte Niebler. In Deutschland und Tschechien verzögern Verfassungsbeschwerden das Ratifikationsverfahren, in Polen verweigert der polnische Präsident Lech Kaczynski seine Unterschrift und in Schweden steht die Abstimmung im Rijksdag noch aus.

Die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete wünschte sich, dass das Ratifikationsverfahren bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 abgeschlossen ist. Denn besonders die Neuerungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringt, wären für die Handlungsfähigkeit der Europäische Union von großer Bedeutung - gerade im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

"Die Eskalation der Krise in Georgien stellt eine Bedrohung für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent dar, wie wir sie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr erlebt haben", sagte sie. Gerade jetzt sei deshalb ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage wichtiger als je zuvor. Dieses scheitere derzeit nicht zuletzt an den institutionellen Voraussetzungen. "Der Vertrag von Lissabon zeigt Wege zu einer Lösung dieses Problems auf", so Niebler weiter. "Er führt das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik ein und beantwortet damit Henry Kissingers Frage nach einer europäischen Hotline für außenpolitische Anliegen." Darüber hinaus solle ein Europäischer Auswärtiger Dienst eingerichtet werden, der sich aus Beamten des Rates und der Kommission sowie Diplomaten der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon dürfe sich die Europäische Union nicht daran hindern lassen, bei politischen Sachfragen weiter voran zu kommen. Als Prioritäten nannte sie den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit. Man müsse außerdem gemeinsam daran arbeiten, die Anstieg der Öl- und Lebensmittelpreise aufzufangen.