Sarkozy erntet Applaus für Krisenmanagement - Kommission vom Europäischen Parlament abgewatscht

"Europa muss mit einer Stimme sprechen", forderte EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy angesichts der drohenden Wirtschaftskrise in einer Debatte des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 15./16. Oktober. Für sein tatkräftiges Krisenmanagement erntete er bei den Europaabgeordneten großen Applaus. Kritik erntete hingegen die Europäische Kommission, die nach Ansicht der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu lange freien Lauf gelassen hatte.

"Die Europäische Union hat mit ihrer Reaktion auf die Krise in Georgien und auf die Finanzkrise Handlungsfähigkeit gezeigt und damit Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern gewonnen", kommentierte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. "Die nun drohende Wirtschaftskrise müssen wir gleichermaßen intelligent meistern", so Niebler weiter. Dazu gehöre auch, in den Beratungen zum EU-Klimapaket die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht aus den Augen zu verlieren. Eine Versteigerung der Emissionsrechte müsse von der Existenz eines internationalen Abkommens abhängig gemacht werden.

"Europa sollte nicht bremsen, sondern motivieren und fördern. Behalten wir den Vorschlag des Umweltausschusses bei, Emissionsrechte an die Unternehmen voll zu versteigern, machen wir das Gegenteil. Damit riskieren wir die Abwanderung wichtiger Industriezweige aus Europa und vergrößern das Risiko einer Rezession", warnte Niebler. Als Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie wird sie an den Verhandlungen beteiligt sein und sich für die Findung einer intelligenten und glaubwürdigen Lösung einsetzen.