Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Europäisches Parlament forderte Milchfonds - Rat beschließt 350 Millionen Euro Unterstützung Mit den Stimmen der CSU hat das Europäische Parlament in der vergangenen Woche die Schaffung eines Milchfonds gefordert, mit dem die europäischen Milchbauern langfristig unterstützt werden sollen. Dies beschlossen die Abgeordneten bei der Abstimmung über die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem so genannten "Health Check". "Nach Abschluss der Ratsverhandlungen wird die Europäische Union zur Sicherung der Milchwirtschaft nun 350 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitstellen" sagte die oberbayerische CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Im Haushaltsverfahren hatte das Europäische Parlament der Bereitstellung des Geldes in erster Lesung bereits zugestimmt. Jetzt haben auch die EU-Landwirtschaftsminister grünes Licht geben. "Der Milchfonds ist ein wichtiger Baustein, um der Milchwirtschaft in Bayern eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten", so Niebler. Unter anderem sollen die zusätzlichen Mittel in die Unterstützung und Vermarktung lokaler und regionaler Produkte fließen. Zugleich betonte Niebler, die CSU habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen die Erhöhung der Milchquoten gestimmt: "Unsere Landwirte müssen einen fairen Preis für ihre Milch bekommen". Die CSU setzt sich dafür ein, dass das europäische Milchquotensystem mindestens bis 2015 Bestand hat, da es einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Milchmarktes leistet. "Wir sprechen uns entschieden gegen die vom Agrarministerrat gewollte Erhöhung der Milchquote um ein Prozent jährlich aus" so Niebler weiter. "Die aktuelle Marktlage muss bei künftigen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden." Die Kompromisslinie zwischen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Kürzungen und den notwendigen Reformen im Agrarsektor bewertete die Europaabgeordnete aber insgesamt als akzeptabel. Nach den ursprünglichen Plänen von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hätten die deutschen Landwirte jedes Jahr mit 425 Millionen Euro weniger Subventionen rechnen müssen. Nach Ergebnis der Ratsverhandlungen sind es nur noch 240 Millionen Euro. Dennoch hätten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine stärkere Entlastung von mittelgroßen Familienbetrieben gewünscht: Anders als von den Landwirtschaftsministern entschlossen, wollten die Parlamentarier Direktzahlungen erst ab einer Summe on 10.000 Euro kürzen und nicht bereits ab 5.000 Euro.

Europäisches Parlament forderte Milchfonds - Rat beschließt 350 Millionen Euro Unterstützung

Mit den Stimmen der CSU hat das Europäische Parlament in der vergangenen Woche die Schaffung eines Milchfonds gefordert, mit dem die europäischen Milchbauern langfristig unterstützt werden sollen. Dies beschlossen die Abgeordneten bei der Abstimmung über die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem so genannten "Health Check". "Nach Abschluss der Ratsverhandlungen wird die Europäische Union zur Sicherung der Milchwirtschaft nun 350 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitstellen" sagte die oberbayerische CSU-Abgeordnete Angelika Niebler.

Im Haushaltsverfahren hatte das Europäische Parlament der Bereitstellung des Geldes in erster Lesung bereits zugestimmt. Jetzt haben auch die EU-Landwirtschaftsminister grünes Licht geben. "Der Milchfonds ist ein wichtiger Baustein, um der Milchwirtschaft in Bayern eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten", so Niebler. Unter anderem sollen die zusätzlichen Mittel in die Unterstützung und Vermarktung lokaler und regionaler Produkte fließen. Zugleich betonte Niebler, die CSU habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen die Erhöhung der Milchquoten gestimmt: "Unsere Landwirte müssen einen fairen Preis für ihre Milch bekommen". Die CSU setzt sich dafür ein, dass das europäische Milchquotensystem mindestens bis 2015 Bestand hat, da es einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Milchmarktes leistet. "Wir sprechen uns entschieden gegen die vom Agrarministerrat gewollte Erhöhung der Milchquote um ein Prozent jährlich aus" so Niebler weiter. "Die aktuelle Marktlage muss bei künftigen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden."

Die Kompromisslinie zwischen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Kürzungen und den notwendigen Reformen im Agrarsektor bewertete die Europaabgeordnete aber insgesamt als akzeptabel. Nach den ursprünglichen Plänen von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hätten die deutschen Landwirte jedes Jahr mit 425 Millionen Euro weniger Subventionen rechnen müssen. Nach Ergebnis der Ratsverhandlungen sind es nur noch 240 Millionen Euro. Dennoch hätten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine stärkere Entlastung von mittelgroßen Familienbetrieben gewünscht: Anders als von den Landwirtschaftsministern entschlossen, wollten die Parlamentarier Direktzahlungen erst ab einer Summe on 10.000 Euro kürzen und nicht bereits ab 5.000 Euro.