Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Europäisches Parlament verabschiedet Klima- und Energiepaket - Kompromiss lässt noch Fragen offen Nach einem nur elf Monate dauernden Gesetzgebungsverfahren stimmte das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg dem europäischen Klima- und Energiepaket zu. Das Paket soll sicherstellen, dass die Europäische Union ihre ambitionierten Klimaziele bis 2020 erreicht. Wesentliche Punkte des Pakets sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Förderung der CO2-Speicherung und die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes durch das europäische Emissionshandelssystem sowie die Regulierung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen. Als Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie war die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete maßgeblich an den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und der französischen Ratspräsidentschaft beteiligt und setzte sich dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen mit den Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen. "Das Paket schafft die Voraussetzungen für die Erreichung unserer ambitionierten Ziele. Die Annahme setzt deshalb ein positives Signal für die internationalen Verhandlungen zum Kyoto-Nachfolgeprotokoll und stärkt die Rolle der EU als internationaler Vorreiter in Sachen Klimaschutz", sagte Niebler nach den Abstimmungen. "Bei allen Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss es aber auch unser Ziel sein, klare Gesetzgebung zu formulieren, um Planungssicherheit für unsere Wirtschaft zu gewährleisten und sie nicht gegenüber ihren internationalen Konkurrenten zu benachteiligen. Das erfüllt die Emissionshandelsrichtlinie nicht", so Niebler. Damit spielte sie darauf an, dass insbesondere die energieintensive Industrie in Deutschland mit erheblichen Strompreissteigerungen rechnen muss, aber erst auf mitgliedstaatlicher Ebene und erst nach einer Anpassung des EU-Beihilferechts von Fall zu Fall geklärt wird, ob und in welcher Höhe ein Unternehmen für gestiegene Energiekosten entschädigt werden kann. Falls es im Dezember 2009 nicht zu einem internationalen Abkommen kommt, wird die Versteigerung der CO2-Zertifikate in vielen Industrien zu einer Mehrbelastung führen, die die Wettbewerber außerhalb der EU nicht haben. "Dort, wo es nationale Spielräume gibt, sollten die Mitgliedstaaten diese deshalb nutzen, um ein Abwandern von energieintensiven Betrieben und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern", so Niebler abschließend.

Europäisches Parlament verabschiedet Klima- und Energiepaket - Kompromiss lässt noch Fragen offen

Nach einem nur elf Monate dauernden Gesetzgebungsverfahren stimmte das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg dem europäischen Klima- und Energiepaket zu. Das Paket soll sicherstellen, dass die Europäische Union ihre ambitionierten Klimaziele bis 2020 erreicht. Wesentliche Punkte des Pakets sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Förderung der CO2-Speicherung und die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes durch das europäische Emissionshandelssystem sowie die Regulierung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen.

Als Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie war die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete maßgeblich an den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und der französischen Ratspräsidentschaft beteiligt und setzte sich dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen mit den Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen. "Das Paket schafft die Voraussetzungen für die Erreichung unserer ambitionierten Ziele. Die Annahme setzt deshalb ein positives Signal für die internationalen Verhandlungen zum Kyoto-Nachfolgeprotokoll und stärkt die Rolle der EU als internationaler Vorreiter in Sachen Klimaschutz", sagte Niebler nach den Abstimmungen.

"Bei allen Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss es aber auch unser Ziel sein, klare Gesetzgebung zu formulieren, um Planungssicherheit für unsere Wirtschaft zu gewährleisten und sie nicht gegenüber ihren internationalen Konkurrenten zu benachteiligen. Das erfüllt die Emissionshandelsrichtlinie nicht", so Niebler. Damit spielte sie darauf an, dass insbesondere die energieintensive Industrie in Deutschland mit erheblichen Strompreissteigerungen rechnen muss, aber erst auf mitgliedstaatlicher Ebene und erst nach einer Anpassung des EU-Beihilferechts von Fall zu Fall geklärt wird, ob und in welcher Höhe ein Unternehmen für gestiegene Energiekosten entschädigt werden kann.

Falls es im Dezember 2009 nicht zu einem internationalen Abkommen kommt, wird die Versteigerung der CO2-Zertifikate in vielen Industrien zu einer Mehrbelastung führen, die die Wettbewerber außerhalb der EU nicht haben. "Dort, wo es nationale Spielräume gibt, sollten die Mitgliedstaaten diese deshalb nutzen, um ein Abwandern von energieintensiven Betrieben und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern", so Niebler abschließend.