Präsident des Europäischen Parlaments zu Gast in Vaterstetten und Erding

"Jetzt sind ja alle politischen Ebenen einschließlich Europa vertreten, es fehlt eigentlich nur noch die UNO", vermerkte Hans-Gert Pöttering schmunzelnd angesichts der Vielzahl von Mandatsträgern, die anlässlich seines Gastvortrages beim traditionellen Drei-Königs-Treffen der CSU Vaterstetten anwesend waren. Inzwischen hat sich der Ortsverband mit dem Promi-Faktor bei dieser Veranstaltungsreihe einen Namen gemacht, so dass auch der hohe Besuch aus Brüssel großen Zuspruch fand. Um der Einladung seiner Parlamentskollegin Angelika Niebler in ihren Heimatortsverband folgen zu können, hatte Pöttering eigens seinen Weihnachtsurlaub abgekürzt.

In einem sehr emotionalen Plädoyer für Europa machte er sich für mehr europäischen Gemeinsinn und weniger Vorbehalte stark. Zugleich wandte er sich gegen Gleichmacherei und forderte eine Stärkung der Subsidiarität. Gerade in diesen Tagen, so Pöttering, habe er sich immer wieder an die großartige Leistung des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel erinnert: "Ohne seinen entschlossenen Einsatz für die Einführung eines gemeinsamen Euro-Raumes sähe die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik im Angesicht der aktuellen Wirtschaftskrise ganz anders aus." Darüber hinaus betonte Pöttering, wie wichtig die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages für das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments und somit die Stärkung der Demokratie innerhalb der EU sei.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft warb der CDU-Politiker für eine sehr sorgfältige Betrachtung: Es sei richtig, diese Verhandlungen weiterzuführen und damit getroffene Vereinbarungen zu erfüllen. Das entspreche auch der gegenwärtigen Mehrheitsmeinung im Europäischen Parlament. Sollte die Türkei bei Abschluss der Gespräche sämtliche Vorgaben und Bedingungen erfüllen, werde es einen Entscheidungsprozess geben. Allerdings sehe er keinen Beitrittsautomatismus. Im Falle einer positiven Beitrittsentscheidung stehe dann die Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente sowie das Europäische Parlament an. Er persönlich sei nicht für den EU-Beitritt der Türkei. Damit wäre die EU in vielerlei Hinsicht überfordert. Pöttering sprach sich ausdrücklich für enge Beziehungen mit der Türkei aus, die sich in Form einer "privilegierten Partnerschaft" ausgestalten ließen.

Anschließend reiste der Parlamentspräsident weiter zum Neujahrsempfang der CSU Erding in die Erdinger Stadthalle. Auch hier wurde er herzlich aufgenommen. Seine klaren Worte zu einem Europa der Werte fanden auch bei den zahlreichen geladenen Gästen in Erding großen Zuspruch.