Die Zukunft beginnt heute - Klimaschutz und Energieversorgung Hauptthemen der Februar-Plenartagung

Der Klimaschutz hat trotz Finanz- und Wirtschaftskrise nach wie vor höchste Priorität. Das bekräftigte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der Abstimmung über den Bericht "2050 - Die Zukunft beginnt heute" des Nichtständigen Ausschusses für den Klimawandel. In seiner eineinhalbjährigen Tätigkeit hatte der Sonderausschuss rund 200 Empfehlungen für eine umfassende Klimaschutzpolitik der nächsten Jahre erarbeitet und zeigt damit Wege auf, wie die EU und die Weltgemeinschaft den Gefahren des Klimawandels begegnen können.

Eine der Hauptforderungen lautet, dass die Treibhausgas-Emissionen weltweit bis 2050 um 80 Prozent gesenkt werden müssen. Das entspricht den Forderungen des Weltklimarats der Vereinten Nationen, nach dessen Berechnungen eine Begrenzung der Erderwärmung auf +2° Celsius nur so möglich ist. "Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir u.a. die Förderung energiesparender Fortbewegungsmittel, massive Energieeinsparungen bei Neubauten und einen europäischen Klima-Fonds", erläuterte die Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Angelika Niebler (CSU).

In einer Entschließung zur Zukunft der europäischen Energieversorgung, die einen Tag zuvor verabschiedet worden war, sprach sich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments außerdem dafür aus, an der Kernenergie als wichtiger Teil des Energiemixes mittelfristig festzuhalten. "Kostengünstige und CO2-arme Energieerzeugung ist momentan nur mit der Kernenergie zu machen. Die Versorgungssicherheit ist ein wichtiger Punkt, der für diese Energieform spricht", erläuterte die oberbayerische Abgeordnete.

"Wir haben auch ausdrücklich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie hingewiesen. In Europa haben wir dazu das technische Know-How, moderne und sichere Anlagen zu betreiben, die den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Als Weltmarktführer dürfen wir diesen Vorsprung nicht aufgeben, wenn es um die Zukunftstechnologie Energieversorgung geht", so Niebler.

Die Parlamentarier fordern die Kommission auf, einen Investitionsfahrplan für die Kernenergie vorzulegen und "eine vorurteilsfreie Debatte über die Nutzung dieser Energiequelle anzustoßen." Niebler sieht in der Plenarentschließung einen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung. "Wir haben Realismus bewiesen und klar aufgezeigt, dass man Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie nur dann unter einen Hut bringen kann, wenn man alle verfügbaren Energiequellen nutzt."