IHK für München und Oberbayern auf Informationsfahrt in Brüssel

Hautnah erlebten die Teilnehmer einer Delegationsreise der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern in dieser Woche die Entscheidungsprozesse in Brüssel mit. Neben Besuchen bei der Europäischen Kommission und in der Bayerischen Vertretung stand auch die Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament auf dem Programm. Dabei trafen sie auf einen alten Bekannten: Edmund Stoiber gab auf Einladung der Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Angelika Niebler, einen Zwischenbericht zu seiner Tätigkeit als Vorsitzender der EU-Expertengruppe zum Bürokratieabbau ab.

"Beim Thema Bürokratieabbau steht die Europäische Union jetzt vor einer Grundsatzentscheidung. Die Frage lautet: Setzen wir auf mehr Selbstverantwortung oder auf mehr Sicherheit", umriss Stoiber die Herausforderung, vor der die EU momentan steht. "Das Handwerkszeug der Politik sind Regeln, aber es kann nicht alles geregelt werden. Wir brauchen auch Mut zur Lücke." Wie groß allerdings die Unterschiede zwischen grundsätzlicher Erkenntnis und der Bereitschaft zum Handeln seien, habe er in seiner Expertengruppe erleben müssen. So habe bereits die Forderung, die überwiegende Mehrheit der Mikrounternehmen von der Notwendigkeit zu befreien, eine EU-Handelsbilanz vorlegen zu müssen, für Streit gesorgt. Letztendlich habe er sich aber durchsetzen können.

In einem anschließenden Fachgespräch mit Markus Ferber erläuterte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe den Mitgliedern der IHK Oberbayern und München Zuhörern die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments und das Gesetzgebungsverfahren im Allgemeinen. Insbesondere das Glühbirnenverbot und die Erhöhung der Mautgebühren für Lkw waren dabei Themen, die die Teilnehmer der Reise besonders interessierten.