Europäisches Parlament stimmt Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu - Konsequenzen des Türkei-
Beitritts für die Europäische Union werden nicht bedacht

"Die Entscheidung über den Beitritt der Türkei in die Europäische Union ist eine Schicksalsfrage. Es müsste zunächst eine offene Diskussion darüber geführt werden, welche Europäische Union wir wollen. Nur dann können die möglichen Konsequenzen und Alternativen eines EU-Beitritts der Türkei angemessen abgewogen werden. Die Abstimmung im Europäischen Parlament über den aktuellen Fortschrittsbericht und die Empfehlung der Kommission hat belegt, dass das Stimmungsbild diffus ist. Denn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Parlaments hat den Bericht, der die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei befürwortet, abgelehnt."

Mit dieser Einschätzung hat die oberbayerische Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler (CSU), das Votum des Straßburger Parlaments kommentiert.

In einer Reihe von Mitgliedsstaaten breite sich zunehmend Skepsis aus angesichts der Auswirkungen einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU.
"Mit der Brachial-Diplomatie des "Ganz-oder-gar-nicht", wie sie von der rot-grünen Bundesregierung gefahren wird, habe man gegenüber der Türkei eine Erwartungshaltung geschaffen, die jede Abweichung vom Maximalergebnis als Absage wirken lässt", mahnte die CSU-Politikerin.
Damit sei jedoch niemandem gedient. Die Tatsache, dass Schröder und Fischer eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zu ihrem politischen Credo machten, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass in anderen Ländern auch über Alternativen wie die ‚Privilegierte Partnerschaft' und ergebnisoffene Verhandlungen nachgedacht werde.

"Niemand will die Türkei als Freund und NATO-Partner vor den Kopf stoßen: Die Reformleistungen der Regierung sind außerordentlich und dürfen auf keinen Fall gefährdet werden. Deshalb ist eine enge Bindung der Türkei an die EU zur weiteren Stabilisierung des Reformprozesses auf jeden Fall wünschenswert", so Angelika Niebler.

Dennoch müsse auch darüber nachgedacht werden, wie die Europäische Union diese Beziehung ausgestalte und sich auf damit verbundenen Herausforderungen institutionell vorbereite. Dieser Schritt gehöre an den Anfang eines solchen Prozesses und müsse ungedingt bis zum Ende durchdacht und vorbereitet werden, so die Forderung der Europaabgeordneten. "Hier haben wir noch erheblichen Klärungsbedarf, wenn wir nicht auf Dauer die Stabilität und Handlungsfähigkeit der EU aufs Spiel setzen wollen".