Prominente Genossen kritisieren Schröders Ja zu EU-Beitritt der Türkei

Kritik am politischen Kurs der rot-grünen Bundesregierung in der Frage einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei-Beitritt üben nicht nur CDU und CSU. Kanzler Schröder hat auch erheblichen Gegenwind aus den eigenen Reihen erfahren. Zu Wort gemeldet hat sich eine Reihe prominenter Genossen, wie Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, Egon Bahr sowie Schröder-Erzrivale Rudolf Scharping. Sie alle haben vor einer Überforderung der Europäischen Union durch einen Beitritt der Türkei gewarnt und empfohlen, vor einer Entscheidung über weitere Beitritte der EU eine Phase der Besinnung und eigenen Standortbestimmung zu gönnen.

Die bemerkenswerteste Kritik gegen die "Ganz-oder-gar-nicht-Politik" von Schröder und Fischer ist jedoch von einem der angesehensten deutschen Historiker und langjährigen SPD-Mitglied, Prof. Dr. Heinrich August Winkler gekommen..

Er sieht in dem Vorgehen einen Mangel an Geschichtsbewusstsein. Denn man könne die Geschichte der Menschenrechte und der Gewaltenteilung nicht schreiben, ohne auf deren christliche Wurzeln zu verweisen. Insofern habe er den Eindruck, dass die christlichen Prägungen des Westens von vielen Politikern, die jetzt für den Türkei-Beitritt plädierten, beharrlich ignoriert, ja verdrängt würden.

Für die Türkei gilt nach Einschätzung des Berliner Historikers, dass sie zwar viele westliche Gesetzbücher übernommen habe, es fehle ihr aber der ‚Geist des Gesetzes'.

Winkler wörtlich: "Vieles von dem, was es in der Türkei seit der Zeit Atatürks an Reformen gegeben hat, könnte man als autoritäre Modernisierung charakterisieren.

Skeptisch äußerte sich Heinrich August Winkler auch zu der Überlegung, die Türkei als EU-Mitglied werde als Brückenkopf in die islamische Welt wirken. Er habe nicht den Eindruck, dass bei den politischen Eliten in der islamischen Welt die Türkei als Vorbild gelte - weder aufgrund der Erfahrungen, die man mit dem Osmanischen Reich gemacht habe noch vor dem Hintergrund der Zwangsäkularisierung in der Türkei durch Atatürk.

Auch für den Fortschritt der Reformen in der Türkei hält Winkler den EU-Beitritt nicht für notwendig: "Ihre Verwestlichung muss die Türkei selbst vollenden - die EU kann ihr das nicht abnehmen."