In der Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei geht es auch um unsere Werte

Die Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei hat die EU und zugleich jedes ihrer Mitgliedstaaten wie kaum ein anderes Thema bewegt. Denn damit ist die Zukunft der Europäischen Union in vielfältiger Weise verknüpft. Es geht um weit mehr als außen- und wirtschaftspolitische Bewertungen oder die geostrategische Gewichtungen, die selbstverständlich auch ihre Bedeutung haben.

Letztlich steht die EU vor der Frage, wie sich Beitritt eines Landes mit einer überwiegend islamischen Bevölkerung und einer entsprechend geprägten Gesellschaft auf die Mitgliedstaaten mit ihren christlich-abendländischen Grundwerten auswirken wird.
Um es von vornherein klarzustellen: Hier geht es keinesfalls um dumpfen Nationalismus oder Chauvinismus, sondern vielmehr eine notwendige Betrachtung von Konsequenzen, über die wir uns vor einem so schwerwiegenden Schritt klar werden sollten.

Wir müssen uns nach der Entscheidung des Brüsseler Gipfels vergewissern, auf welcher Basis wir die Errungenschaften einer pluralen Gesellschaft umsetzen. Nur wenn wir uns die Wertorientierung der eigenen Gesellschaft bewusst machen, können wir die Frage verantwortungsvoll beantworten, ob die Integrationsleistung erbracht werden kann, die mit dem EU-Beitritt der Türkei verbunden wäre.

Exemplarisch für die Herausforderungen, die mit dieser Entscheidung einhergehen, ist für mich die Diskussion, die wir gegenwärtig sowohl in Deutschland wie auch in unseren Nachbarländern zum Thema "Integration von Ausländern" führen.

Es zeigt sich zunehmend, dass das vielzitierte ‚Multikulti', also das unverbundene Nebeneinander von Kulturen, nicht die Antwort sein kann. Auftretende Probleme wie die zunehmende Entwicklung von so genannten "Parallelgesellschaften" rühren letztlich auch daher.

Keine Frage, der Respekt von kultureller und sprachlicher Identität muss für alle Bürger in unserer Gesellschaft gleichermaßen gewährleistet sein. Aber das ist keine Einbahnstraße: Wer in unserem Land lebt, arbeitet, seine Kinder groß zieht, sollte in der Lage sein, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Grundvoraussetzung dafür ist die Sprache. Wer die Sprache eines Landes, in dem er lebt, nicht versteht, dem entgeht zwangsläufig das Verständnis für das Land, seine Kultur, seine Gesellschaft und Politik. Von aktiver Teilhabe und Mitgestaltung ganz zu schweigen.

Zu den Grundwerten in der Europäischen Union gehört auch die Freiheit, seine eigene Religion uneingeschränkt auszuüben und seine Überzeugungen leben zu können. Der wechselseitige Respekt vor dem Glauben anderer sollte dabei selbstverständlich sein.

Umso mehr stelle ich mit Verwunderung fest, dass die Bereitschaft zu Toleranz in dieser Frage bei manch einem gegenüber praktizierenden Christen nicht so groß zu sein scheint.

Die Reaktionen auf den vormaligen italienischen Kandidaten für das Amt der EU-Justizkommissars, Rocco Buttiglione, stimmen in dieser Frage zumindest nachdenklich. Man kann geteilter Meinung sein über die Haltung Buttigliones zur Homosexualität. Er unterschied aber ausdrücklich in seiner Erklärung zwischen Recht und Moral. Buttiglione betonte, dass er sich zweifelsohne an das europäische Recht halte, für Gleichberechtigung eintrete und gegen jede Form der Diskriminierung kämpfen werde. Hiervon zu trennen sei aber seine Moral, seine persönliche Überzeugung, die keine Bevormundung dulde.

Tatsache ist, dass der Katholik Buttiglione wegen seiner persönlichen Überzeugungen von Rot, Grün und den Liberalen abgelehnt wurde.

Ich halte gerade eine solche Haltung für diskriminierend und lehne sie ab. Wenn die christlichen Überzeugungen einen Kandidaten bereits für die Übernahme von bestimmten Ämter disqualifiziert, steht die Forderung nach freier Religionsübung gegenüber der Türkei auf schwankendem Grund.

Eine Wertediskussion ist heute mehr denn je dringend erforderlich.