Überflüssige europäische Regelungen zum Mutterschutz abgewendet

Als "völlig unausgewogen und missverständlich" bezeichnete die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler den Bericht über die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. "Wir haben in Deutschland ein gut funktionierendes System, in dem Mutterschutz und Elternzeit den Müttern und den Familien Schutz und Sicherheit bieten. Der Gesundheitsschutz von Schwangeren und Müttern fällt klar in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Europa setzt hier lediglich Mindeststandards. Der vorgelegte Bericht schießt über dieses eigentliche Ziel hinaus", so Niebler.

Sie zeigte sich deshalb erfreut darüber, dass der umstrittene Vorschlag am Mittwoch auf Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CSU angehört, an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen werden konnte. Der Frauenausschuss des Europaparlaments hatte sich Mitte April dafür ausgesprochen, den Mutterschutzurlaub EU-weit auf mindestens 20 Wochen auszudehnen und gleichzeitig einen obligatorischen Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen einzuführen. "In der Weiterentwicklung des nationalen Mutterschutzes haben wir unterschiedliche Regelungen, die nicht miteinander verglichen werden können. So sind in Deutschland in der Kombination von Mutterschutz und Elternzeit die Bedingungen mehr als erfüllt. In einigen Ländern wird der Mutterschutz aus steuerlichen Mitteln gezahlt, in anderen dagegen durch die Krankenkassen und die Unternehmen. Die Europäische Union überschreitet deshalb eindeutig ihre Kompetenzen, wenn sie hier detaillierte Vorgaben zu machen versucht", so Niebler weiter.