Milchpreiskrise - EP fordert schnelle und weit reichende Maßnahmen

Dass es die europäischen Milchbauern nicht im Regen stehen lassen will, zeigte das Europäische Parlament jetzt mit seinem Votum, schnelle und weit reichende Maßnahmen gegen die Milchpreiskrise zu ergreifen. Mitinitiator der von der EVP-Fraktion eingebrachten Resolution war die CSU. "Eine schnelle und adäquate Unterstützung der Milchbauern in ihrer schwierigen Situation ist dringend geboten", forderte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler und mahnte die Europäische Kommission an, dem Preisverfall nachhaltig gegenzusteuern.

Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen um den EU-Haushalt 2010 unterstützte das Plenum die Einrichtung des geplanten EU-Milchfonds. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten aber auch konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach Milchprodukten. Dies wäre z.B. über die Ausweitung des Schulmilchprogramms und die Verfütterung von Milchpulver möglich. Gleichzeitig sollten die bereits laufenden Notfallmaßnahmen bis mindestens Februar 2010 verlängert werden.

Wie im Europa-Telegramm September 2009/2 berichtet, hat die Europäische Kommission trotz eines deutlichen Einbruchs der Erzeugerpreise für Milchbauern bis dato keine adäquaten Maßnahmen ergriffen. "Die von der Kommission bereits eingeleiteten Maßnahmen sind längst nicht ausreichend", erklärte die CSU-Abgeordnete Niebler. "Wenn die Milch-Erzeuger trotz gestiegener Lebensmittelpreise mit sinkenden Preisen für Milch abgefertigt werden, stimmt etwas nicht."

Deshalb forderte das Plenum die Kommission zusätzlich dazu auf, sich verstärkt und umgehend für mehr Preistransparenz in der Lebensmittelkette einzusetzen. "Wenn eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments und 16 EU-Mitgliedstaaten bessere Maßnahmen zur Rettung der Milchbauern fordern, darf sich die Kommission nicht weiter zurücklehnen", ärgerte sich Niebler. "Tatenlos zusehen, wie ein Milchbauer nach dem anderen seinen Beruf an den Nagel hängen muss, werden wir jedenfalls nicht."