Klimakonferenz in Kopenhagen - EU-Umweltminister einigen sich auf Reduktionsziel

Kopenhagen

Endlich ist sie da: die Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Strategie für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. In wesentlichen Punkten legten die europäischen Umweltminister jetzt ihren Streit bei und gaben der amtierenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ein einhelliges Verhandlungsmandat für die im Dezember stattfindende Konferenz mit auf den Weg. "Das wurde auch Zeit", kommentierte Angelika Niebler die Einigung, "eine weitere Verzögerung hätte die Verhandlungsposition der EU enorm geschwächt."

Das langfristige Ziel für die Verringerung des CO2-Ausstoßes sei ambitioniert, aber richtig um die schwer wiegenden Folgen des Klimawandels zu begrenzen: Nach dem Willen der Umweltminister soll die Europäische Union bis 2050 80 bis 95 Prozent ihrer Kohlendioxidemissionen im Vergleich zum Level von 1990 einsparen. Ins Stocken geraten war der Verhandlungsprozess innerhalb der EU aus zwei Gründen: die Forderung vieler osteuropäischer Staaten, mehr Verschmutzungsrechte zu erhalten und der finanzielle Beitrag der EU zum Klimaschutz in ärmeren Entwicklungsländern.

"Im Sinne des Klimaschutzes dürfen wir weder den osteuropäischen Staaten noch Schwellen- und Entwicklungsländern, zu denen auch China und Indien gehören, zu große Zugeständnisse machen - ansonsten sind alle europäischen Klimaschutzbemühungen sprichwörtlich für die Katz", warnte Niebler vor schlechten Kompromissen. Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn alle mitziehen.

Dabei müssten die finanziellen Lasten für Klimaschutzmaßnahmen gerecht verteilt werden - eine zu frühe Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen sei aber der falsche Weg. "Realistisch gesehen wäre es schon ein Erfolg, wenn alle Industriestaaten einschließlich der USA ihre Verantwortung anerkennen und ambitionierte CO2-Reduktionsziele akzeptieren. Darüber hinaus wird es in Kopenhagen angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum zu einer Vereinbarung über konkrete Zahlungen der Industriestaaten an Entwicklungsländer kommen", so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete. Es sei zwar richtig, den ärmsten Entwicklungsländern eine Perspektive zu bieten, aber es dürften auch nicht zu große Begehrlichkeiten geweckt werden. Ansonsten gäbe es am Ende keinen Verhandlungsspielraum mehr. Um ihren Zweck zu erfüllen, müsse die europäische Entwicklungshilfe in Sachen Klimaschutz zielgerichtet sein.