Finanzhilfen für Milchbauern - Haushalt 2010 verabschiedet

Sein Versprechen, den existenzbedrohten europäischen Milchbauern schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen, hat das Europäische Parlament gehalten. In Straßburg stimmte das Plenum dem Haushaltsentwurf für 2010 zu, der u.a. die Finanzierung eines Milch-Fonds in Höhe von 300 Millionen Euro vorsieht. Die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis: "Mit der heutigen Entscheidung haben wir erneut ein Signal an die Milchbauern gesandt, dass wir ihr Schicksal sehr erst nehmen." Insgesamt wären im Haushalt 2010 weit reichende finanzielle Mittel für Milchbauern und andere Landwirte durchgesetzt worden.

In einem Dringlichkeitsantrag wurde zudem beschlossen, die Hilfe schnellstmöglich umzusetzen und die Möglichkeit eingeräumt, die Milchquote vorzugsweise an prioritäre Erzeuger zu vergeben. Nicht ausgeschöpfte Mengen sollen zudem national aufgekauft werden können. Dies käme einer Reduzierung der nationalen Quotenmenge gleich. "Damit hat sich das Europäische Parlament mit seinen Forderungen gegenüber der Europäischen Kommission durchgesetzt", so Niebler. Diese hatte sich nach massivem Druck bereit erklärt, 280 Millionen Euro zur Stützung der Landwirte zur Verfügung zu stellen.

Der maßgeblich auf Initiative der EVP-Fraktion eingerichtete Notfonds wird aus nicht abgerufenen Mitteln des laufenden Haushaltsjahrs gespeist. Er soll bei der Umstrukturierung des Milchsektors, im Zusammenhang mit dem von der Kommission geplanten Auslaufen der Milchquoten, helfen. Niebler wies abschließend darauf hin, dass die zusätzlichen EU-Hilfen für den Milchsektor durch nationale Marktstützungsmaßnahmen flankiert werden könnten. Dazu gehöre die Möglichkeit, nationale Milchfonds wie zum Beispiel in Deutschland in Höhe von 150 Millionen Euro einzurichten.