Resolution im Vorfeld der Klimakonferenz - Parlament fordert realistische Ziele und schnelles Handeln

Klimakonferenz

Um die internationalen Verhandlungen im Dezember in Kopenhagen zum Erfolg zu führen, müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs eine noch stärkere Führungsrolle einnehmen. Das fordert das Europäische Parlament in einer Resolution im Vorfeld der UN-Klimakonferenz. "Nur mit einem ambitionierten und rechtsverbindlichen Übereinkommen kann globaler Klimaschutz gelingen", erklärte Angelika Niebler. Die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete machte aber auch deutlich, dass die Reduktionsziele nicht realitätsfremd sein dürften und auf mehrere Schultern verteilt werden müssten.

"Grüne Träumereien und überzogene Forderungen konnten wir verhindern. Unser Forderungskatalog ist jetzt ambitioniert und stringent, sowohl für Umwelt- wie auch für Industriepolitiker", wies Niebler auf die Chancen für die europäische Wirtschaft hin. Verantwortlich gestalteter Klimaschutz bedeute Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Klimaschutz gehe nicht mit Verzicht und De-Industrialisierung einher - im Gegenteil. Klimaschutz-Technologien stellten die größte Entwicklungschance für die Industrie seit der IT-Revolution dar. "Wenn alle Partner - China und Indien eingeschlossen - dies erkennen, kommen wir in Kopenhagen zu einem Ergebnis", ist sich die Industrieexpertin sicher.

Die Forderungen der Resolution beinhalten u.a. die Verpflichtung aller Industriestaaten auf eine Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen bis 2020 - möglichst am oberen Ende der von Wissenschaftlern empfohlenen Spannweite von 25 bis 40 Prozent. Dazu sollen für den internationalen Luft- und Seeverkehr die gleichen verbindlichen Reduktionsziele festgelegt werden wie für andere europäische Wirtschaftsbereiche.

Der Beitrag der EU soll sich dabei nicht allein auf die eigene Klimapolitik beschränken, sondern auch die Entwicklungspolitik einbeziehen. Dabei müsse es darum gehen, die Länder zu unterstützen, die weniger anpassungsfähig und dem Klimawandel stärker ausgesetzt sind. Durch finanzielle Unterstützung als auch den Aufbau von Verwaltungs- und Organisationsstrukturen könne z.B. die Abholzung von Regenwald eingeschränkt werden. "Das Geld muss dabei aber zweckgemäß eingesetzt werden und über den Einsatz von Technologietransfer zu positiven Rückkopplungen für die europäische Wirtschaft führen", betonte Niebler abschließend.