Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Stockholm-Programm - Europaabgeordnete wollen Fortschritte bei Innerer Sicherheit Der Lissabon-Vertrag macht's möglich: Ab 1. Dezember ist das Europäische Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber in der europäischen Justiz- und Innenpolitik. Die Europaabgeordneten bewerteten das Stockholmer Programm, das die Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre in diesem Bereich festlegt, als gute Grundlage für ihre Arbeit. Gleichwohl machten sie weitergehende Forderungen gegenüber Rat und Kommission geltend: "Es gibt noch viele Bereiche der Zusammenarbeit mit Verbesserungsbedarf", erklärte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. "Insbesondere der Schutz von Kindern, der Datenschutz und die Eindämmung des Asylmissbrauchs sind Punkte, die wir in unserer neuen Rolle im Europäischen Parlament besonders voranbringen wollen". Dazu werde das Parlament Ministerrat und Kommission in den kommenden Jahren in der Innenpolitik massiv fordern. Niebler betonte außerdem, dass künftig von Kommission und Ministerrat nicht mehr wie in der Vergangenheit Fakten geschaffen werden dürften. Als besonders trauriges aktuelles Beispiel nannte sie das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA, von dem immer noch offen sei, ob es der Ministerrat vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verabschieden wird. "Das wäre ein inakzeptabler Schritt gegenüber dem Europäischen Parlament", so Niebler, "Wir wehren uns vehement gegen die automatische Herausgabe von Banktransferdaten an amerikanische Geheimdienste ohne begründeten Verdacht." Der Ministerrat würde den Datenschutz und die Bürgerrechte mit Füßen treten, wenn es wie zu befürchten noch vor dem 1. Dezember zu einer Annahme ohne Mitspracherecht des Europäischen Parlaments käme. Das Stockholmer Programm beinhaltet einen Fahrplan für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Politiken der EU u.a. in den Bereichen Unionsbürgerschaft, innere und öffentliche Sicherheit, Asyl und Einwanderung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Zivilrechts. Das Fünfjahresprogramm löst das zurzeit im Bereich Justiz und Inneres geltende Haager Programm von 2004 ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden hierüber auf dem Europäischen Gipfel am 10. und 11. Dezember 2009 endgültig entscheiden.

Stockholm-Programm - Europaabgeordnete wollen Fortschritte bei Innerer Sicherheit

Der Lissabon-Vertrag macht's möglich: Ab 1. Dezember ist das Europäische Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber in der europäischen Justiz- und Innenpolitik. Die Europaabgeordneten bewerteten das Stockholmer Programm, das die Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre in diesem Bereich festlegt, als gute Grundlage für ihre Arbeit. Gleichwohl machten sie weitergehende Forderungen gegenüber Rat und Kommission geltend: "Es gibt noch viele Bereiche der Zusammenarbeit mit Verbesserungsbedarf", erklärte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. "Insbesondere der Schutz von Kindern, der Datenschutz und die Eindämmung des Asylmissbrauchs sind Punkte, die wir in unserer neuen Rolle im Europäischen Parlament besonders voranbringen wollen".

Dazu werde das Parlament Ministerrat und Kommission in den kommenden Jahren in der Innenpolitik massiv fordern. Niebler betonte außerdem, dass künftig von Kommission und Ministerrat nicht mehr wie in der Vergangenheit Fakten geschaffen werden dürften. Als besonders trauriges aktuelles Beispiel nannte sie das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA, von dem immer noch offen sei, ob es der Ministerrat vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verabschieden wird. "Das wäre ein inakzeptabler Schritt gegenüber dem Europäischen Parlament", so Niebler, "Wir wehren uns vehement gegen die automatische Herausgabe von Banktransferdaten an amerikanische Geheimdienste ohne begründeten Verdacht." Der Ministerrat würde den Datenschutz und die Bürgerrechte mit Füßen treten, wenn es wie zu befürchten noch vor dem 1. Dezember zu einer Annahme ohne Mitspracherecht des Europäischen Parlaments käme.

Das Stockholmer Programm beinhaltet einen Fahrplan für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Politiken der EU u.a. in den Bereichen Unionsbürgerschaft, innere und öffentliche Sicherheit, Asyl und Einwanderung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Zivilrechts. Das Fünfjahresprogramm löst das zurzeit im Bereich Justiz und Inneres geltende Haager Programm von 2004 ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden hierüber auf dem Europäischen Gipfel am 10. und 11. Dezember 2009 endgültig entscheiden.