Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Was bringt uns Lissabon? Angelika Niebler im Gespräch mit Starnberger Bauern "Die Folgen des Lissabon-Vertrags für die Landwirtschaft und Europa" - unter diesem Motto stand die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Starnberg des Bayerischen Bauernverbandes im Januar, zu dem die Landwirte Angelika Niebler als Rednerin eingeladen hatten. "Der Lissabon-Vertrag beinhaltet einige signifikante Änderungen für den Agrarsektor, die direkte Auswirkungen auf die bäuerliche Praxis haben", erklärte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete. Sie sei deshalb sehr gerne zu einem Informationsgespräch mit dem Bauernverband zusammengekommen. "Positiv hervorzuheben ist die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips", so Niebler. "Die nationalen Parlamente haben zukünftig die Möglichkeit, eine Stellungnahme der europäischen Institutionen zur Vereinbarung eines Gesetzesentwurfs im Agrarbereich mit dem Subsidiaritätsprinzip zu verlangen. So wird sichergestellt, dass Dinge, die besser auf unteren Ebenen geregelt werden können, nicht von der supranationalen Ebene vereinnahmt werden." Eine wichtige Besserung im EU-Agrarrecht sei auch die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments. "Während wir Abgeordneten bislang lediglich angehört werden mussten, können wir jetzt gleichberechtigt mit dem Rat über Gesetzesakte entscheiden" erläuterte Niebler. "Ich fühle mich für meinen Wahlkreis verantwortlich und wenn den Landwirten irgendwo der Schuh drückt, kann ich durch den neuen rechtlichen Rahmen gemeinsam mit meinen Kollegen besser reagieren." Die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht 2013 an - dann wird es auch in finanzieller Hinsicht Änderungen geben. Niebler ermunterte die Mitglieder des Bauernverbands, sich in diesen Prozess aktiv mit Vorschlägen einzubringen und entkräftete Befürchtungen, dass insbesondere deutsche Bauern ab 2014 deutliche finanzielle Einschnitte in Kauf nehmen müssten. "Dacian Ciolo?, der neue EU-Agrarkommissar, ist ein sehr erfahrener Fachmann, der im Kabinett dafür kämpfen wird, dass der Agrarhaushalt nicht gekürzt wird", erklärte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete. Außerdem sei der Rumäne, der lange Zeit in Frankreich lebte und arbeitete und dementsprechend geprägt sei, durch den Vertrag von Lissabon als erster Landwirtschaftskommissar auch an die Zustimmung der Europaabgeordneten gebunden.

Was bringt uns Lissabon? Angelika Niebler im Gespräch mit Starnberger Bauern

"Die Folgen des Lissabon-Vertrags für die Landwirtschaft und Europa" - unter diesem Motto stand die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Starnberg des Bayerischen Bauernverbandes im Januar, zu dem die Landwirte Angelika Niebler als Rednerin eingeladen hatten. "Der Lissabon-Vertrag beinhaltet einige signifikante Änderungen für den Agrarsektor, die direkte Auswirkungen auf die bäuerliche Praxis haben", erklärte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete. Sie sei deshalb sehr gerne zu einem Informationsgespräch mit dem Bauernverband zusammengekommen.

"Positiv hervorzuheben ist die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips", so Niebler. "Die nationalen Parlamente haben zukünftig die Möglichkeit, eine Stellungnahme der europäischen Institutionen zur Vereinbarung eines Gesetzesentwurfs im Agrarbereich mit dem Subsidiaritätsprinzip zu verlangen. So wird sichergestellt, dass Dinge, die besser auf unteren Ebenen geregelt werden können, nicht von der supranationalen Ebene vereinnahmt werden."

Eine wichtige Besserung im EU-Agrarrecht sei auch die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments. "Während wir Abgeordneten bislang lediglich angehört werden mussten, können wir jetzt gleichberechtigt mit dem Rat über Gesetzesakte entscheiden" erläuterte Niebler. "Ich fühle mich für meinen Wahlkreis verantwortlich und wenn den Landwirten irgendwo der Schuh drückt, kann ich durch den neuen rechtlichen Rahmen gemeinsam mit meinen Kollegen besser reagieren."

Die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht 2013 an - dann wird es auch in finanzieller Hinsicht Änderungen geben. Niebler ermunterte die Mitglieder des Bauernverbands, sich in diesen Prozess aktiv mit Vorschlägen einzubringen und entkräftete Befürchtungen, dass insbesondere deutsche Bauern ab 2014 deutliche finanzielle Einschnitte in Kauf nehmen müssten. "Dacian Ciolo?, der neue EU-Agrarkommissar, ist ein sehr erfahrener Fachmann, der im Kabinett dafür kämpfen wird, dass der Agrarhaushalt nicht gekürzt wird", erklärte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete. Außerdem sei der Rumäne, der lange Zeit in Frankreich lebte und arbeitete und dementsprechend geprägt sei, durch den Vertrag von Lissabon als erster Landwirtschaftskommissar auch an die Zustimmung der Europaabgeordneten gebunden.