Newsletter Februar 2010
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
die vergangene Woche markiert den Beginn einer neuen Ära. Die neu zusammengestellte Europäische Kommission kann durch das positive Votum des durch den Lissabonvertrag gestärkten Europäischen Parlaments endlich ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. Zu Verzögerungen bei der Amtseinführung war es durch den Rücktritt der bulgarischen Kommissarskandidatin, Rumiana Jeleva, gekommen (wir berichteten).
Ein weiterer historischer Moment war die klare Absage des Parlaments an das SWIFT-Abkommen, das den Vereinigten Staaten nahezu uneingeschränkte Zugriffsrechte auf europäische Bankdaten gegeben hätte. In einer spannenden Abstimmung setzte sich die CSU-Linie gegen mehrere Abgeordnete durch, die aufgrund massiver Interventionen der USA eingeknickt waren und für eine Verschiebung der Abstimmung votiert hatten.
Die Terrorismusbekämpfung war auch Thema einer weiteren Abstimmung. Als Reaktion auf den glücklicherweise fehlgeschlagenen Terroranschlag auf eine Passagiermaschine über Detroit hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Lage im Jemen angenommen, in der wir die internationale Gemeinschaft dazu auffordern, eine Eskalation der derzeitigen Krise zu verhindern.
Unser Kopf hinter den Nachrichten ist diese Woche Michael Köhler, der von Günther Oettinger zum neuen Kabinettschef im Energieressort ernannt wurde. Musikalisch ging es zu beim Besuch der Trachtenkapelle Lenting in Brüssel, bei dem die Oberbayern nicht nur das Europäische Parlament kennen lernten.
Hauptsächlich um Arzneimittelfälschung, aber auch um andere interessante Themen, drehte sich mein Besuch bei Roche, einem der größten Biotech-Zentren Europas, im oberbayerischen Penzberg.
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Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Handlungsfähigkeit der EU wiederhergestellt - Parlament bestätigt neue Kommission
Nach Abschluss der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg der von Kommissionspräsident Barroso neu zusammen gestellten EU-Kommission mit großer Mehrheit zugestimmt. "Endlich können wir die Arbeit wieder richtig aufnehmen", zeigte sich die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler erleichtert über das positive Votum.
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SWIFT-Abkommen Absage erteilt - Europäisches Parlament stimmt gegen Weitergabe von Bankdaten an die USA
Mit überragender Mehrheit hat das Europäische Parlament den Vereinigten Staaten Zugriff auf Datensätze des Finanzdienstleisters SWIFT verwehrt. Angelika Niebler, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, freute sich über die Durchsetzung der CSU-Linie: "Wir haben dem derzeit geltenden rechtlichen Rahmen eine klare Absage erteilt. Für europäische Daten müssen europäische Datenschutzstandards gelten."
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Sorge über Lage im Jemen - EU soll Hilfe koordinieren
In Reaktion auf den vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug auf dem Weg zwischen Amsterdam und Detroit, der im Jemen vorbereitet wurde, sprach sich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in einer Entschließung für ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft im ärmsten Land der arabischen Welt aus. Die derzeitige Situation - insbesondere die zunehmende Präsenz von Al Qaida - sei besorgniserregend. Nötig seien politische Reformen, die spätestens durch Wahlen im Jahr 2011 angestoßen werden sollen.
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Die "Köpfe hinter den Nachrichten"
Michael Köhler - neuer Kabinettschef im Energieressort
Günther Oettinger, neuer deutscher EU-Kommissar, hat sich einen sehr erfahrenen Europäer an seine Seite geholt. Michael Köhler heißt der neue Kabinettschef im Energieressort der Europäischen Kommission. "Ich glaube, dass Günther Oettinger mit Michael Köhler eine ganz vorzügliche Wahl getroffen hat und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit", gratulierte Angelika Niebler, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, zu der Entscheidung.
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Zu Besuch in Europa
Musikalischer Neujahrsempfang - Trachtenkapelle Lenting spielt in Brüssel auf
Es fehle nur noch ein Auftritt beim Europäischen Parlament oder der EU-Kommission in Brüssel, hatte der Kapellmeister der Trachtenkapelle Lenting, Johann Schneeberger, bei einem Treffen der Musiker mit dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer 2008 bei der Grünen Woche in Berlin gesagt. "Kein Problem", versprach Horst Seehofer, "da werde ich mich drum kümmern." Und er hielt Wort. Beim traditionellen Neujahrsempfang der bayerischen Vertretung in Brüssel spielten die Lentinger Musiker für den Ministerpräsidenten und seine Gäste auf und lernten dank einer Einladung der oberbayerischen CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler auch das große Gebäude in direkter Nachbarschaft zur Vertretung kennen: das Europäische Parlament.
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Vor Ort in Oberbayern
Besuch bei Roche - Neue europäische Richtlinien sollen Arzneimittelfälschung Einhalt gebieten
Neue europäische Richtlinien für die Pharma-Industrie standen im Mittelpunkt des Gesprächs von Angelika Niebler, CSU-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und Vertretern des Roche-Konzerns in Penzberg, eines der größten Biotech-Zentren Europas. Was gegen den Vertrieb von gefälschten Arzneimitteln getan werde und welche objektiven Informationen zu verschreibungspflichtigen Medikamenten die Pharma-Industrie in Zukunft mitteilen dürfe, interessierte die Verantwortlichen bei Roche besonders.
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Surftipp
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