Handlungsfähigkeit der EU wiederhergestellt - Parlament bestätigt neue Kommission

Nach Abschluss der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg der von Kommissionspräsident Barroso neu zusammen gestellten EU-Kommission mit großer Mehrheit zugestimmt. "Endlich können wir die Arbeit wieder richtig aufnehmen", zeigte sich die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler erleichtert über das positive Votum.

"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den teils neuen, teils bekannten Gesichtern", so Angelika Niebler. "Wir haben einige starke EU-Kommissare im neuen Kabinett, andere müssen sich noch in ihr Dossier einarbeiten. Wichtig ist, dass die Kommissare den Grundsatz der Subsidiarität respektieren und in ihren Ressorts nur Vorschläge erarbeiten, für die eine europäische Regelung Sinn macht." Die Deutschen könnten mit ihrem Vertreter in der EU-Kommission, Günter Oettinger, mehr als zufrieden sein. Oettinger wird das wichtige Energieressort übernehmen und habe bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament durch Kompetenz und Souveränität überzeugt.

Grundlage für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den 26 Kommissionskandidaten war die vorhergegangene Einigung auf Schlüsselprinzipien eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Kommission, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen in den nächsten fünf Jahren regeln. Die Vereinbarung spiegelt die gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wider. Initiativen des Parlaments müssen danach beispielsweise binnen 3 Monaten von der EU-Kommission bearbeitet werden. "Durch diese neue Rahmenvereinbarung wird die Gemeinschaftsmethode gestärkt. Für die nächsten fünf Jahre wird sie die Grundlage für eine zuverlässige Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament sein", so Angelika Niebler abschließend.