SWIFT-Abkommen Absage erteilt - Europäisches Parlament stimmt gegen Weitergabe von Bankdaten an die USA

SWIFT-Abkommen

Mit überragender Mehrheit hat das Europäische Parlament den Vereinigten Staaten Zugriff auf Datensätze des Finanzdienstleisters SWIFT verwehrt. Angelika Niebler, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, freute sich über die Durchsetzung der CSU-Linie: "Wir haben dem derzeit geltenden rechtlichen Rahmen eine klare Absage erteilt. Für europäische Daten müssen europäische Datenschutzstandards gelten."

Es war noch einmal spannend geworden, als die EVP-Fraktion gegen den Willen der CSU eine Vertagung der Abstimmung beantragte. Doch dieser Vorstoß fand keine Mehrheit, so dass wie geplant abgestimmt werden konnte. Die Resolution zur Ablehnung des SWIFT-Interimsabkommens wurde daraufhin mit 378 Stimmen bei 196 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen angenommen.

"Die Europäische Union hat jetzt die Möglichkeit, die Inhalte des Abkommens auf Augenhöhe mit den USA auszuhandeln", sagte Angelika Niebler nach der Entscheidung im Parlament. Es sei wichtig, die guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufrecht zu erhalten. Die EU müsse in den anstehenden Verhandlungen aber als gleichberechtigter Partner auftreten und akzeptiert werden.

"Wenn wir einer Weitergabe von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung zustimmen, dann nur unter Berücksichtigung unserer Kriterien", so Angelika Niebler. Sie stört sich insbesondere daran, dass im Abkommen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist: "SWIFT übermittelt die Informationen bei einem konkreten Verdacht nicht individuell, sondern gibt große Blöcke von Datensätzen weiter." Zudem verletze das Abkommen den fundamentalen Grundsatz des Datenschutzrechts nach dem klar definiert sei, wer und warum in welchem Umfang Informationen nutzen und weitergeben dürfe. Auch müsse sichergestellt werden, dass die US-Behörden die gesammelten Daten nur für Zwecke der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung verwenden dürfen.

Rat und Kommission sind aufgefordert schon in der kommenden Woche mit den Nachverhandlungen zu beginnen. Die zuständigen Kommissarinnen Viviane Reding und Cecilia Malmström signalisierten ihre Bereitschaft, unverzüglich in die USA zu reisen, um mit den Gesprächen zu beginnen.