Newsletter von Dr. Angelika Niebler


EU 2020 - Brüssels Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise Die Lissabon-Strategie, die Europa zur wirtschaftsstärksten, wissensbasierten Region der Welt machen sollte, ist gescheitert. Jetzt hat die Europäische Kommission eine neue Strategie ersonnen, die die Arbeitslosigkeit verringern und eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken erreichen soll. EU 2020 heißt der Plan, den das Europäische Parlament in der vergangenen Straßburgwoche in einer Resolution bewertete. Dabei betonten die Abgeordneten, dass sie die Vergabe von EU-Haushaltsmitteln für diese Strategie von Ergebnissen und der Vereinbarkeit mit ihren Zielen abhängig machen werden. Die Quote von über 23 Millionen Arbeitslosen in der EU verdeutlicht den Handlungsdruck, der auf den Mitgliedstaaten lastet. Ein Ausweg aus dieser Krise könne nur gefunden werden, wenn der Lissabonner Vertrag genutzt werde um die angestrebten Reformen und Aktionspläne der Mitgliedstaaten im Rahmen der sozialen Agenda der EU besser zu koordinieren, sagte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. "Die Konsolidierung der Haushaltspolitiken und die einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken müssten eng koordiniert werden, um zu mehr Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen." Nur so könne auch die Stabilität des Euro bewahrt werden. Um künftige Krisen zu verhindern, forderte das Europäische Parlament erneut die Schaffung einer Europäischen Finanzaufsichtsbehörde. Die Finanzaufsicht könne keine rein einzelstaatliche Angelegenheit bleiben, da die Märkte international und die Finanzinstitute grenzübergreifend tätig sind. Kritisch merkte die Industrieexpertin Angelika Niebler an: "Industrie und Handwerk kommen in der EU 2020-Strategie zu kurz. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU wird sicher zu einem großen Teil durch Zukunftstechnologien bestimmt, aber das Gros der Arbeitsplätze schaffen weiterhin Industrie und Handwerk - gerade den traditionellen Mittelstand dürfen wir dabei nicht vergessen." Die Entschließung des Parlaments sei zudem im Eiltempo erarbeitet worden, was eine gründliche Analyse und intensive Debatte verhindert habe.

EU 2020 - Brüssels Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise

Die Lissabon-Strategie, die Europa zur wirtschaftsstärksten, wissensbasierten Region der Welt machen sollte, ist gescheitert. Jetzt hat die Europäische Kommission eine neue Strategie ersonnen, die die Arbeitslosigkeit verringern und eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken erreichen soll. EU 2020 heißt der Plan, den das Europäische Parlament in der vergangenen Straßburgwoche in einer Resolution bewertete. Dabei betonten die Abgeordneten, dass sie die Vergabe von EU-Haushaltsmitteln für diese Strategie von Ergebnissen und der Vereinbarkeit mit ihren Zielen abhängig machen werden.

Die Quote von über 23 Millionen Arbeitslosen in der EU verdeutlicht den Handlungsdruck, der auf den Mitgliedstaaten lastet. Ein Ausweg aus dieser Krise könne nur gefunden werden, wenn der Lissabonner Vertrag genutzt werde um die angestrebten Reformen und Aktionspläne der Mitgliedstaaten im Rahmen der sozialen Agenda der EU besser zu koordinieren, sagte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. "Die Konsolidierung der Haushaltspolitiken und die einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken müssten eng koordiniert werden, um zu mehr Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen." Nur so könne auch die Stabilität des Euro bewahrt werden.

Um künftige Krisen zu verhindern, forderte das Europäische Parlament erneut die Schaffung einer Europäischen Finanzaufsichtsbehörde. Die Finanzaufsicht könne keine rein einzelstaatliche Angelegenheit bleiben, da die Märkte international und die Finanzinstitute grenzübergreifend tätig sind.

Kritisch merkte die Industrieexpertin Angelika Niebler an: "Industrie und Handwerk kommen in der EU 2020-Strategie zu kurz. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU wird sicher zu einem großen Teil durch Zukunftstechnologien bestimmt, aber das Gros der Arbeitsplätze schaffen weiterhin Industrie und Handwerk - gerade den traditionellen Mittelstand dürfen wir dabei nicht vergessen." Die Entschließung des Parlaments sei zudem im Eiltempo erarbeitet worden, was eine gründliche Analyse und intensive Debatte verhindert habe.