Stoiber macht weiter - Bürokratie soll um ein Viertel reduziert werden

Gute Nachrichten für Unternehmen: Kommissionspräsident Barroso vereinbarte jetzt mit Edmund Stoiber, dass dieser seine Tätigkeit als Leiter der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau bis Mitte 2012 fortsetzt. Bis dahin soll ein Viertel des bürokratischen Aufwandes auf europäischer und nationaler Ebene abgebaut sein.

Anlass zur Verlängerung des Mandats gab u. a. die Tatsache, dass Bürokratieabbau nicht allein von den europäischen Institutionen geleistet werden kann. Stoibers Gruppe wird deshalb bis November 2011 einen Bericht darüber vorlegen, wie es Mitgliedstaaten gelingen kann, EU-Recht mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen. Die Expertengruppe will die Umsetzung ihrer Vorschläge begleiten. Stoiber sprach von einer "gewaltigen Aufgabe". Er rief den Rat der EU und das Europäische Parlament auf, Vorschläge für den Abbau von Bürokratie möglichst schnell zu beschließen. Er werde auch vor Kritik an zu viel Aufwand bei der Umsetzung von europäischen Regeln auf nationaler Ebene nicht zurückschrecken, kündigte Stoiber an.

"Edmund Stoiber macht einen großartigen Job", lobte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler den bayerischen Ministerpräsidenten a. D. "Ein großer Erfolg war z. B. der Vorschlag, die gut 5,3 Millionen Kleinstunternehmen von der EU-Bilanzierungspflicht auszunehmen, wofür das Europäische Parlament im März den Weg ebnete." Allein für die deutsche Wirtschaft bedeute dies eine rechnerische Entlastung um 1,2 Milliarden Euro, für Unternehmen in Bayern ca. 200 Millionen Euro.