Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Erstmals Regeln für Hedge-Fonds - Wirtschaftsausschuss beschließt Finanzmarkt-Regulierungspaket Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften, Immobilenfonds, Rohstofffonds und Infrastrukturfonds sollen erstmals EU-weiten Regeln unterliegen. Dies beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Die Regeln sollen auch für Fonds aus Drittstaaten gelten. Die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete begrüßte die Entscheidung ihrer Kollegen im Wirtschaftsausschuss als "Durchbruch in der Neuregulierung der Finanzmärkte". Nach vielen Verzögerungen, vor allem durch einzelne Mitgliedstaaten, legt das Europäische Parlament damit den ersten Baustein für eine Regulierung von Hedgefonds und anderen Fondstypen. Die vom Ausschuss angenommene Richtlinie sieht unter anderem vor, dass sich auch Manager von Fonds aus Drittstaaten, also unter anderem den USA, in der EU registrieren müssen. Sie sollen mit einem EU-einheitlichen "Pass" zertifiziert werden und wie europäische Fonds den EU-Regeln unterliegen. Generell dürfen Fonds aus Drittstaaten erst dann in der EU aktiv werden, wenn diese Staaten Abkommen zur Kooperation und dem Informationsaustausch mit der Europäischen Union unterzeichnet haben. "Damit soll eine lückenlose Kontrolle der Hedgefonds möglich sein", so Niebler. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, soll es nach dem Willen des EP-Wirtschaftsausschusses unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Fondstypen geben. "Ausnahmen gibt es insbesondere für die deutsche Fondslandschaft so wichtige Produkte wie Spezialfonds. Damit wird auch den unterschiedlichen Strukturen dieser Finanzprodukte Rechnung getragen", betonte die CSU-Europaabgeordnete. Die Fonds-Regulierung könne aber nur der Anfang sein. "Die Hedgefonds sind ein dicker Brocken, aber eben nur ein Teil der weltweiten Finanzmärkte", sagte Niebler auch an die Adresse der eher zögerlich agierenden EU-Finanzminister. "Europa muss endlich geschlossen alle Finanzinstrumente und -akteure strengeren Regeln und einer verbesserten grenzüberschreitenden Aufsicht unterwerfen".

Erstmals Regeln für Hedge-Fonds - Wirtschaftsausschuss beschließt Finanzmarkt-Regulierungspaket

Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften, Immobilenfonds, Rohstofffonds und Infrastrukturfonds sollen erstmals EU-weiten Regeln unterliegen. Dies beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Die Regeln sollen auch für Fonds aus Drittstaaten gelten. Die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete begrüßte die Entscheidung ihrer Kollegen im Wirtschaftsausschuss als "Durchbruch in der Neuregulierung der Finanzmärkte". Nach vielen Verzögerungen, vor allem durch einzelne Mitgliedstaaten, legt das Europäische Parlament damit den ersten Baustein für eine Regulierung von Hedgefonds und anderen Fondstypen.

Die vom Ausschuss angenommene Richtlinie sieht unter anderem vor, dass sich auch Manager von Fonds aus Drittstaaten, also unter anderem den USA, in der EU registrieren müssen. Sie sollen mit einem EU-einheitlichen "Pass" zertifiziert werden und wie europäische Fonds den EU-Regeln unterliegen. Generell dürfen Fonds aus Drittstaaten erst dann in der EU aktiv werden, wenn diese Staaten Abkommen zur Kooperation und dem Informationsaustausch mit der Europäischen Union unterzeichnet haben. "Damit soll eine lückenlose Kontrolle der Hedgefonds möglich sein", so Niebler.

Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, soll es nach dem Willen des EP-Wirtschaftsausschusses unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Fondstypen geben. "Ausnahmen gibt es insbesondere für die deutsche Fondslandschaft so wichtige Produkte wie Spezialfonds. Damit wird auch den unterschiedlichen Strukturen dieser Finanzprodukte Rechnung getragen", betonte die CSU-Europaabgeordnete.

Die Fonds-Regulierung könne aber nur der Anfang sein. "Die Hedgefonds sind ein dicker Brocken, aber eben nur ein Teil der weltweiten Finanzmärkte", sagte Niebler auch an die Adresse der eher zögerlich agierenden EU-Finanzminister. "Europa muss endlich geschlossen alle Finanzinstrumente und -akteure strengeren Regeln und einer verbesserten grenzüberschreitenden Aufsicht unterwerfen".