Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft stellt Finanzen in den Vordergrund

In den Mittelpunkt seiner gerade angelaufenen EU-Ratspräsidentschaft stellt Luxemburg unter seinem Ministerpräsidenten Jean Claude Juncker die Kriterien des Stabilitätspakts sowie die zukünftige finanzielle Ausstattung der EU.

Luxemburg hat es sich zum Ziel gesetzt, eine politische Einigung über die Höhe des EU-Haushalts bis Juni zu erzielen. Gegenwärtig liegen die Zielsetzungen von Nettozahlern und -empfängern jedoch noch deutlich auseinander. Wichtig ist, die Höhe des derzeitigen Budgets beizubehalten.

Problematisch ist auch die laufende Diskussion über die angestrebte "Flexibilisierung" des Euro-Stabilitätspakts. Während eine Reihe von kleineren Ländern wie z. B. die Niederlande darauf pochen, dass die Regeln strikt eingehalten und 'Defizitsünder' bestraft werden, gibt es auch Vorstösse, Freiheiten und Ausnahmen einzuräumen. Wen wundert es, dass diese Initiative von der rot-grünen Bundesregierung maßgeblich mitgetragen wird. Letztlich hätte ein solcher Schritt nichts anderes als die Aufweichung des Stabilitätspaktes zur Folge, die Kanzler Schröder zumal im Wahljahr hochwillkommen wäre. Glücklicherweise hat Ratspräsident Juncker hier bereits Gegenwehr gezeigt: Er will verhindern, dass die Defizitkriterien verwässert werden.

Außerdem wollen die Luxemburger eine Bilanz der sog. Lissabon-Strategie vorlegen, die für die EU das Ziel gesetzt hat, bis 2010 zur weltweit dynamischsten Wirtschaftskraft zu werden. Diese Bilanz wird nicht allzu euphorisch ausfallen. In diesem Zusammenhang wird die EU-Ratspräsidentschaft von den Mitgliedstaaten verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung fordern.

Zu den weiteren wichtigen Entscheidungen, die in die Luxemburgische Ratspräsidentschaft fallen, gehören u. a. das Votum über die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die am 17. März beginnen sollen, sowie die weiteren Verhandlungen über die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien. Gegenwärtig bestehen erhebliche Zweifel, inwieweit die beiden Beitrittskandidaten in der Lage sein werden, die vereinbarten Voraussetzungen für eine Aufnahme in die EU im Jahr 2007 zu erfüllen. Für diesen Fall müsste ihr Beitritt entsprechend verschoben werden, alles andere wäre eine schwere Belastung für die Europäische Union.

Zu wichtigen Ereignissen während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft gehört zweifellos der für Februar geplante Besuch des wiedergewählten amerikanischen Präsident George W. Bush bei der EU in Brüssel.