Bankerboni werden begrenzt - Europäisches Parlament stimmt für weltweit strengste Regeln

"Die Kultur der hohen Risiken und schnellen, kurzfristigen Bonuszahlungen hat der globalen Wirtschaft verheerenden Schaden zugefügt." Mit diesen Worten kritisiert die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler einen der Hauptgründe für den Ausbruch der globalen Finanzkrise. "Die Garantie für Ausfälle mussten die europäischen Steuerzahler übernehmen." Da die Banken ihre Praxis nicht geändert haben, hat jetzt das Europäische Parlament die weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Manager verabschiedet. Die Richtlinie führt außerdem strengere Eigenkapitalanforderungen ein, die eine bessere Abdeckung der Risiken von Bankgeschäften sicherstellen.

Künftig sollen höchstens 30 Prozent der Prämien bar ausbezahlt werden dürfen und die Boni auf drei bis fünf Jahre gestreckt sein. Ob es zur vollen Auszahlung kommt, soll vom tatsächlichen Erfolg eines Managers abhängig sein. Pensionen für Banker in Führungspositionen müssen zunächst im Reservekapital der Bank verbleiben. "Die Prämien müssen auf nachhaltigen Erfolg ausgerichtet sein. Und Luxuspensionen für gescheiterte Spitzenbanker sind künftig passé", sagte die CSU-Europaabgeordnete. Bei dem Verhältnis Fixgehalt zu Erfolgsprämien müssen sich die Banken künftig an europäischen Leitlinien orientieren, die von der europäischen Bankaufsicht erarbeitet werden.

Ein weiteres Vorhaben der EU auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung betrifft die Einlagensicherung der Banken, die europaweit harmonisiert werden soll. 100.000 Euro ihres Kontoguthabens sollen Sparer bei einer Bankpleite in Zukunft innerhalb von sieben Tagen zurückerhalten, Privatanleger sollen mindestens 50.000 Euro ihrer Geldanlage erstattet bekommen, wenn ein Investmentfonds aufgrund von Unregelmäßigkeiten Konkurs anmeldet. Auch Versicherungskunden sollen nach den europäischen Plänen mehr Rechte erhalten, wenn sich z. B. eine Gesellschaft weigert, die Kapitallebensversicherung auszuzahlen.