Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Zur Diskussion um die Zukunft der Kernenergie - EU will einheitliche Standards für Endlager Das neue Energiekonzept der Bundesregierung sorgt derzeit für großen Wirbel. Besonders die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist ein Punkt, der die Gemüter erhitzt und für einen "heißen Herbst" in der deutschen Energiepolitik sorgen wird. "Die Frage der Endlagerung von radioaktivem Abfall wird in dem Konzept leider ausgeklammert", kritisiert die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler den Neun-Punkte-Plan. Umso mehr begrüßt sie die Ankündigung des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger, im Oktober einen Vorschlag zu EU-weit einheitlichen Standards für die Endlagerung von Atommüll zu veröffentlichen. "Bisher sind in der gesamten Europäischen Union zwar zahlreiche Zwischenlager, aber kein genehmigtes Endlager für hoch radioaktive und langlebige Abfälle in Betrieb", gibt Niebler zu bedenken. "Es ist untragbar, dass wir diese Last auf kommende Generationen abwälzen, zumal EU-weit jährlich 40.000 Kubikmeter dieser hoch radioaktiven Substanzen hinzukommen." Die Richtlinie soll nicht nur technische, bautechnische und geologische Standards für die Endlagerung von radioaktiven Substanzen festlegen, sondern auch Standards für Betrieb und Kontrolle der Lagerstätte setzen, um höchstmögliche Sicherheit zu garantieren. Gleichzeitig fordert der Entwurf, dass der Anfall radioaktiver Abfälle auf das praktikable Mindestmaß beschränkt werden soll. Angelika Niebler hofft, dass damit auch die Suche nach einer geeigneten Lagerstätte in Deutschland vereinfacht und beschleunigt werden kann. "Der Fall Asse sollte uns allen ein warnendes Beispiel sein", findet die Europaabgeordnete. "So nachlässig darf mit Atommüll nicht umgegangen werden." Bislang werden in der EU nur schwache und mittlere radioaktive Abfälle in Endlagerstätten verwahrt, die besonders gefährlichen hoch radioaktiven Substanzen befinden sich allesamt in überirdischen Zwischenlagern. Lediglich in Finnland, Schweden und Frankreich wird davon ausgegangen, dass bis 2025 funktionsfähige Endlagerstätten für die Kategorie der gefährlichsten Abfälle zu Verfügung stehen, in Deutschland und Belgien könnte dies bis 2040 der Fall sein. In allen anderen Ländern ist die Einrichtung solch eines Endlagers noch nicht abzusehen.

Zur Diskussion um die Zukunft der Kernenergie - EU will einheitliche Standards für Endlager

Das neue Energiekonzept der Bundesregierung sorgt derzeit für großen Wirbel. Besonders die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist ein Punkt, der die Gemüter erhitzt und für einen "heißen Herbst" in der deutschen Energiepolitik sorgen wird. "Die Frage der Endlagerung von radioaktivem Abfall wird in dem Konzept leider ausgeklammert", kritisiert die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler den Neun-Punkte-Plan. Umso mehr begrüßt sie die Ankündigung des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger, im Oktober einen Vorschlag zu EU-weit einheitlichen Standards für die Endlagerung von Atommüll zu veröffentlichen.

"Bisher sind in der gesamten Europäischen Union zwar zahlreiche Zwischenlager, aber kein genehmigtes Endlager für hoch radioaktive und langlebige Abfälle in Betrieb", gibt Niebler zu bedenken. "Es ist untragbar, dass wir diese Last auf kommende Generationen abwälzen, zumal EU-weit jährlich 40.000 Kubikmeter dieser hoch radioaktiven Substanzen hinzukommen." Die Richtlinie soll nicht nur technische, bautechnische und geologische Standards für die Endlagerung von radioaktiven Substanzen festlegen, sondern auch Standards für Betrieb und Kontrolle der Lagerstätte setzen, um höchstmögliche Sicherheit zu garantieren. Gleichzeitig fordert der Entwurf, dass der Anfall radioaktiver Abfälle auf das praktikable Mindestmaß beschränkt werden soll. Angelika Niebler hofft, dass damit auch die Suche nach einer geeigneten Lagerstätte in Deutschland vereinfacht und beschleunigt werden kann.

"Der Fall Asse sollte uns allen ein warnendes Beispiel sein", findet die Europaabgeordnete. "So nachlässig darf mit Atommüll nicht umgegangen werden." Bislang werden in der EU nur schwache und mittlere radioaktive Abfälle in Endlagerstätten verwahrt, die besonders gefährlichen hoch radioaktiven Substanzen befinden sich allesamt in überirdischen Zwischenlagern. Lediglich in Finnland, Schweden und Frankreich wird davon ausgegangen, dass bis 2025 funktionsfähige Endlagerstätten für die Kategorie der gefährlichsten Abfälle zu Verfügung stehen, in Deutschland und Belgien könnte dies bis 2040 der Fall sein. In allen anderen Ländern ist die Einrichtung solch eines Endlagers noch nicht abzusehen.