Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Europäischer Auswärtiger Dienst zum 1. Dezember startklar – Parlament stellt klare Regeln auf Die berühmte Frage Henry Kissingers, wen er in Europa anrufen solle, wenn er Europas Meinung zu einem bestimmten Thema wissen wolle, wird ab dem 1. Dezember deutlich einfacher zu beantworten sein: an diesem Tag nimmt der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Arbeit auf. Das Europäische Parlament einigte sich zu diesem Zweck auf Personalstatut und Haushaltsordnung des neuen EU-Außenamts. "Uns war wichtig, dass alle Mitarbeiter des EAD fachlich qualifiziert sind, feste nationale Quoten wird es nicht geben", so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler im Hinblick auf das verabschiedete Personalstatut. "Außerdem haben wir klar festgelegt, wer für die Gelder des Dienstes verantwortlich ist, um eine lückenlose Kontrolle der Ausgaben zu gewährleisten." Gleichzeitig begrüßte sie die dadurch ermöglichten Einsparungen für die Nationalstaaten, mahnte aber auch höhere Kürzungen als die bisher geplanten an. Der EAD, der rund 5.400 Mitarbeiter zählen wird, wurde mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen und soll in den fast 200 Botschaften der Europäischen Union rund um den Globus die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik vertreten. Über Detailfragen zum Personal und die Verwendung von EU-Geldern hatten Parlament und Rat monatelang gerungen. "Wir wollten Transparenz und Qualität der neuen EU-Diplomatie sicherstellen, was uns auch gelungen ist", sagte Angelika Niebler. So haben die Europaabgeordneten durchgesetzt, dass der EAD dem Europäischen Parlament detailliert über seine Ausgaben Bericht erstattet. Dazu gehört eine jährliche Liste über die Verwaltungsausgaben der Behörde einschließlich aller Personalstellen. Das Parlament wird demnach seine vollen Befugnisse im Bereich Budgetkontrolle gegenüber den EAD ausüben. Für den operationellen Haushalt ist die Kommission zuständig. Die Änderungen im EU-Haushaltsplan 2010 zugunsten des neuen Dienstes sehen Geldmittel für 70 Vertragsbedienstete vor, insgesamt wurden 100 neue Posten geschaffen, die unter den Delegationen und den zentralen Dienststellen aufgeteilt wurden. Die Nettobelastung des abgeänderten Haushaltsplans beläuft sich inklusive operationeller Ausgaben auf 9,5 Millionen Euro. Sobald der EAD seine Arbeit aufgenommen habe, müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten deshalb zu Einsparungen bereit sein, fordert die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler: "Die Außenvertretung der EU muss komplett beim EAD zusammenlaufen. Kommission und Rat dürfen keine Nebenaußenpolitik betreiben. Die bisher angestrebten Einsparungen von 10 Prozent sind daher zu wenig."

Europäischer Auswärtiger Dienst zum 1. Dezember startklar – Parlament stellt klare Regeln auf

Die berühmte Frage Henry Kissingers, wen er in Europa anrufen solle, wenn er Europas Meinung zu einem bestimmten Thema wissen wolle, wird ab dem 1. Dezember deutlich einfacher zu beantworten sein: an diesem Tag nimmt der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Arbeit auf. Das Europäische Parlament einigte sich zu diesem Zweck auf Personalstatut und Haushaltsordnung des neuen EU-Außenamts. "Uns war wichtig, dass alle Mitarbeiter des EAD fachlich qualifiziert sind, feste nationale Quoten wird es nicht geben", so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler im Hinblick auf das verabschiedete Personalstatut. "Außerdem haben wir klar festgelegt, wer für die Gelder des Dienstes verantwortlich ist, um eine lückenlose Kontrolle der Ausgaben zu gewährleisten." Gleichzeitig begrüßte sie die dadurch ermöglichten Einsparungen für die Nationalstaaten, mahnte aber auch höhere Kürzungen als die bisher geplanten an.

Der EAD, der rund 5.400 Mitarbeiter zählen wird, wurde mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen und soll in den fast 200 Botschaften der Europäischen Union rund um den Globus die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik vertreten. Über Detailfragen zum Personal und die Verwendung von EU-Geldern hatten Parlament und Rat monatelang gerungen. "Wir wollten Transparenz und Qualität der neuen EU-Diplomatie sicherstellen, was uns auch gelungen ist", sagte Angelika Niebler. So haben die Europaabgeordneten durchgesetzt, dass der EAD dem Europäischen Parlament detailliert über seine Ausgaben Bericht erstattet. Dazu gehört eine jährliche Liste über die Verwaltungsausgaben der Behörde einschließlich aller Personalstellen. Das Parlament wird demnach seine vollen Befugnisse im Bereich Budgetkontrolle gegenüber den EAD ausüben. Für den operationellen Haushalt ist die Kommission zuständig.

Die Änderungen im EU-Haushaltsplan 2010 zugunsten des neuen Dienstes sehen Geldmittel für 70 Vertragsbedienstete vor, insgesamt wurden 100 neue Posten geschaffen, die unter den Delegationen und den zentralen Dienststellen aufgeteilt wurden. Die Nettobelastung des abgeänderten Haushaltsplans beläuft sich inklusive operationeller Ausgaben auf 9,5 Millionen Euro. Sobald der EAD seine Arbeit aufgenommen habe, müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten deshalb zu Einsparungen bereit sein, fordert die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler: "Die Außenvertretung der EU muss komplett beim EAD zusammenlaufen. Kommission und Rat dürfen keine Nebenaußenpolitik betreiben. Die bisher angestrebten Einsparungen von 10 Prozent sind daher zu wenig."