EU verlängert Branntweinmonopol – Aufatmen bei bayerischen Brennereien

Branntweinmonopol

Das Branntweinmonopol in Deutschland wird letztmalig verlängert. Dies hat das Europäische Parlament im November auf seiner Sitzung in Straßburg beschlossen. Danach dürfen landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreidebrennereien noch bis 2013 staatliche Subventionen beziehen. Für Klein- und Obstbrennereien gilt die Frist bis Ende 2017. "Die Verlängerung gibt unseren bayerischen Brennereien mehr Planungssicherheit und Zeit, um sich auf die neue Marktsituation einzustellen", so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die für den Aufschub stimmte.

Das Branntweinmonopol regelt die Abnahme des im Bundesgebiet in kleinen und mittelständischen Brennereien aus landwirtschaftlichen Rohstoffen hergestellten Rohalkohols sowie dessen Reinigung und anschließendem Verkauf. Ursprünglich sollte das Monopol bereits dieses Jahr auslaufen. Die 674 deutschen Kartoffel- und Getreidebrennereien können nun bis 2013 ihre überschüssige Produktion an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein liefern, müssen ihre Produktion aber sukzessive senken. Für die etwa 22.000 Obst- und Gemeinschaftsbrennereien mit lokalem Vertriebsschwerpunkt und Erzeugungsmengen von bis zu 300 Liter wird das Monopol bis 2017 verlängert.

Auch künftig müsse eine Produktion traditioneller Obst-, Getreide- und Kartoffelbrände in Deutschland möglich sein, begründet Angelika Niebler die Entscheidung des Parlaments. "Neben den Getreide- und Kartoffelbrennereien sind vor allem die familiär geführten Obstbrennereien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor." Außerdem trage die Nutzung lokaler Obstsorten durch die Brennereien zur Landschaftspflege bei: "Vor allem die in Bayern weit verbreiteten Streuobstwiesen sind wichtiger Bestandteil unserer Kulturlandschaft, deren fortdauernde Bewirtschaftung von der Nutzung durch Obstbrennereien abhängt." Das Parlament unterstützt mit seinem Beschluss die zwischen Bundesministerin Ilse Aigner und der Europäischen Kommission ausgehandelte Linie.