Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Moderne Form der Sklaverei abschaffen – Europaabgeordnete für härtere Strafen bei Menschenhandel und besseren Opferschutz Das Europäische Parlament hat eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz angenommen. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rechtsakt entsprach der Position des Parlaments und stieß daher mehrheitlich auf Zustimmung. Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler befürwortet die Einführung der neuen Richtlinie, die gemeinsame Standards bei der Strafverfolgung sowie Präventionsmaßnahmen vorsieht: "Jährlich werden mehrere hunderttausend Menschen, die meisten davon Frauen und Kinder, in die EU oder innerhalb der EU verschleppt; dort werden sie menschenverachtend sexuell ausgebeutet. Dieser grausamen Praxis müssen wir ein Ende setzen." Die Erfahrung habe gezeigt, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht wirksam genug sei, um die "moderne Form der Sklaverei" erfolgreich einzudämmen. Hohe Gewinnmöglichkeiten und begrenztes Risiko haben dazu geführt, dass der Menschenhandel zu einem der lukrativsten Geschäfte für die organisierte Kriminalität geworden ist, heißt es in der Begründung des Parlaments. Menschen würden zum Zwecke der Prostitution, Zwangsarbeit, illegaler Adoption oder Bettelei in andere Länder geschleust und mit Gewalt gefügig gemacht. Auch aus Furcht vor Bestrafung gingen die Opfer selten zur Polizei, beschreibt Angelika Niebler eines der Probleme bei der Verfolgung. Die neuen Maßnahmen legten daher den Schwerpunkt auf den Ausbau des Opferschutzes, insbesondere für Kinder. So soll Opfern Straffreiheit gewährt werden, wenn sie als Folge der Verschleppung zu illegalen Handlungen gezwungen wurden, wie die Verwendung falscher Dokumente oder Verstöße gegen Prostitutionsgesetze. Des Weiteren sieht die Richtlinie vor, Gesetzgebung und Strafmaße, die im Zusammenhang mit Menschenhandel stehen, europaweit zu vereinheitlichen. Opfer erfahren Unterstützung durch sichere Unterbringung, medizinische Versorgung sowie rechtlichen Beistand. Zur Prävention sollen in den Herkunftsländern der Opfer umfassende Aufklärungskampagnen laufen. Auch die Nachfrage müsse eingedämmt werden, erklärt Angelika Niebler: "Die wissentliche Inanspruchnahme von Diensten von Opfern des Menschenhandels soll in allen Mitgliedsländern unter Strafe gestellt werden."

Moderne Form der Sklaverei abschaffen – Europaabgeordnete für härtere Strafen bei Menschenhandel und besseren Opferschutz

Das Europäische Parlament hat eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz angenommen. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rechtsakt entsprach der Position des Parlaments und stieß daher mehrheitlich auf Zustimmung. Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler befürwortet die Einführung der neuen Richtlinie, die gemeinsame Standards bei der Strafverfolgung sowie Präventionsmaßnahmen vorsieht: "Jährlich werden mehrere hunderttausend Menschen, die meisten davon Frauen und Kinder, in die EU oder innerhalb der EU verschleppt; dort werden sie menschenverachtend sexuell ausgebeutet. Dieser grausamen Praxis müssen wir ein Ende setzen." Die Erfahrung habe gezeigt, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht wirksam genug sei, um die "moderne Form der Sklaverei" erfolgreich einzudämmen.

Hohe Gewinnmöglichkeiten und begrenztes Risiko haben dazu geführt, dass der Menschenhandel zu einem der lukrativsten Geschäfte für die organisierte Kriminalität geworden ist, heißt es in der Begründung des Parlaments. Menschen würden zum Zwecke der Prostitution, Zwangsarbeit, illegaler Adoption oder Bettelei in andere Länder geschleust und mit Gewalt gefügig gemacht.

Auch aus Furcht vor Bestrafung gingen die Opfer selten zur Polizei, beschreibt Angelika Niebler eines der Probleme bei der Verfolgung. Die neuen Maßnahmen legten daher den Schwerpunkt auf den Ausbau des Opferschutzes, insbesondere für Kinder. So soll Opfern Straffreiheit gewährt werden, wenn sie als Folge der Verschleppung zu illegalen Handlungen gezwungen wurden, wie die Verwendung falscher Dokumente oder Verstöße gegen Prostitutionsgesetze.

Des Weiteren sieht die Richtlinie vor, Gesetzgebung und Strafmaße, die im Zusammenhang mit Menschenhandel stehen, europaweit zu vereinheitlichen. Opfer erfahren Unterstützung durch sichere Unterbringung, medizinische Versorgung sowie rechtlichen Beistand. Zur Prävention sollen in den Herkunftsländern der Opfer umfassende Aufklärungskampagnen laufen. Auch die Nachfrage müsse eingedämmt werden, erklärt Angelika Niebler: "Die wissentliche Inanspruchnahme von Diensten von Opfern des Menschenhandels soll in allen Mitgliedsländern unter Strafe gestellt werden."