Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Gute Nachrichten für das Einheimischenmodell – Angelika Niebler besucht Kommunalpolitische Vereinigung in Bad Tölz Für die zahlreich anwesenden Bürgermeister und stellvertretenden Bürgermeister hatte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler gute Nachrichten im Gepäck: Die Europäische Kommission hat die umfangreiche Stellungnahme der Bundesregierung zum Einheimischenmodell positiv aufgenommen. "Mein Eindruck ist, dass wir da etwas Vernünftiges hinbekommen", so die Parlamentarierin. Wichtig sei, dass die Europäische Kommission keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland einleite - danach sehe es derzeit aber auch nicht aus. Eingeladen zu dem Thema "Kippt Europa das Einheimischenmodell?" hatte der Bad Heilbrunner Bürgermeister Thomas Gründl, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU. Mit Ausnahme von Jachenau, Schlehdorf, Bichl und Benediktbeuem waren alle Rathauschefs oder deren Stellvertreter aus den Kommunen des Tölzer Südlandkreises der Einladung gefolgt. Thomas Gründl betonte an die oberbayerische Europaabgeordnete gerichtet: "Die Grundstückspreise auf dem freien Markt sind in unserer Gegend für junge Familien nicht mehr erschwinglich. Wir brauchen aber genau diese Familien für die künftige Entwicklung unserer Orte." Deshalb seien die Kommunen im Landkreis auf das Einheimischenmodell angewiesen. Die Europäische Kommission hatte dieses kritisiert und die Bundesrepublik Deutschland wegen des Vorhandenseins solcher Programme u.a. in den Gemeinden Seeshaupt, Bernried und Weilheim gerügt. "Vor allem beanstandete die Kommission das Vergabekriterium der Örtlichkeit und damit eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit", erklärte Angelika Niebler. Im Einheimischenmodell wirkt sich in der Regel eine möglichst große Anzahl von Jahren, die ein Antragsteller schon durchgehend in einer Gemeinde wohnt oder arbeitet, positiv auf seinen Antrag aus - meist in Form eines Punktesystems, in dem verschiedene Aspekte, etwa auch Einkommen und Zahl der Kinder, berücksichtigt werden. Vermutlich werde es darauf hinauslaufen, dass die Kommunen dem Punkt "Zahl der Jahre in der Gemeinde" bei der Grundstücksvergabe nicht mehr so viel Gewicht beigemessen dürfen: "Aber das könnte man mit einem abgeänderten, umfangreichen Kriterienkatalog hinbekommen", so die CSU-Europaabgeordnete weiter. Dienlich sein könnte da etwa die Mitgliedschaft bei der Feuerwehr, bei Rettungsdiensten, den Trachtlern oder Gebirgsschützen.

Gute Nachrichten für das Einheimischenmodell – Angelika Niebler besucht Kommunalpolitische Vereinigung in Bad Tölz

Für die zahlreich anwesenden Bürgermeister und stellvertretenden Bürgermeister hatte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler gute Nachrichten im Gepäck: Die Europäische Kommission hat die umfangreiche Stellungnahme der Bundesregierung zum Einheimischenmodell positiv aufgenommen. "Mein Eindruck ist, dass wir da etwas Vernünftiges hinbekommen", so die Parlamentarierin. Wichtig sei, dass die Europäische Kommission keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland einleite - danach sehe es derzeit aber auch nicht aus.

Eingeladen zu dem Thema "Kippt Europa das Einheimischenmodell?" hatte der Bad Heilbrunner Bürgermeister Thomas Gründl, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU. Mit Ausnahme von Jachenau, Schlehdorf, Bichl und Benediktbeuem waren alle Rathauschefs oder deren Stellvertreter aus den Kommunen des Tölzer Südlandkreises der Einladung gefolgt. Thomas Gründl betonte an die oberbayerische Europaabgeordnete gerichtet: "Die Grundstückspreise auf dem freien Markt sind in unserer Gegend für junge Familien nicht mehr erschwinglich. Wir brauchen aber genau diese Familien für die künftige Entwicklung unserer Orte." Deshalb seien die Kommunen im Landkreis auf das Einheimischenmodell angewiesen.

Die Europäische Kommission hatte dieses kritisiert und die Bundesrepublik Deutschland wegen des Vorhandenseins solcher Programme u.a. in den Gemeinden Seeshaupt, Bernried und Weilheim gerügt. "Vor allem beanstandete die Kommission das Vergabekriterium der Örtlichkeit und damit eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit", erklärte Angelika Niebler. Im Einheimischenmodell wirkt sich in der Regel eine möglichst große Anzahl von Jahren, die ein Antragsteller schon durchgehend in einer Gemeinde wohnt oder arbeitet, positiv auf seinen Antrag aus - meist in Form eines Punktesystems, in dem verschiedene Aspekte, etwa auch Einkommen und Zahl der Kinder, berücksichtigt werden.

Vermutlich werde es darauf hinauslaufen, dass die Kommunen dem Punkt "Zahl der Jahre in der Gemeinde" bei der Grundstücksvergabe nicht mehr so viel Gewicht beigemessen dürfen: "Aber das könnte man mit einem abgeänderten, umfangreichen Kriterienkatalog hinbekommen", so die CSU-Europaabgeordnete weiter. Dienlich sein könnte da etwa die Mitgliedschaft bei der Feuerwehr, bei Rettungsdiensten, den Trachtlern oder Gebirgsschützen.