Newsletter von Dr. Angelika Niebler


"Auch außerhalb von Wahlkämpfen über Europa reden" - Angelika Niebler zu Gast im oberbayerischen Übersee Die CSU- und FU-Kreisverbände Traunstein und der CSU-Ortsverband Übersee hatten gemeinsam eingeladen und Angelika Niebler kam gerne. Unter dem Motto "Auch außerhalb von Wahlkämpfen über Europa reden" gab die Europaabgeordnete und FU-Landesvorsitzende den interessierten Zuhörern in Übersee Auskunft über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene und plauderte bisweilen auch aus dem europäischen Nähkästchen. "Alle wichtigen Förderprogramme der EU laufen in dieser Wahlperiode aus und müssen neu verhandelt werden", sagte Angelika Niebler. Das habe große Auswirkungen auf Bayern, das in besonderem Maße von den Agrarfördermitteln der EU profitiere. Gleichzeitig gebe es im Freistaat fast kein Sozialprojekt, das nicht aus dem Europäischen Sozialfonds ko-finanziert werde. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bayern auch in Zukunft in diesem Umfang aus den EU-Fördertöpfen schöpfen kann", versprach Niebler. Sie gab aber auch zu bedenken, dass es im Europäischen Parlament viel schwieriger sei, Mehrheiten zu finden als beispielsweise im Landtag oder im Bundestag. Bei 736 Mitgliedern brauche man mindestens 369 Stimmen, die CSU habe aber gerade einmal acht Stimmen. "Weil es keine "klassische Lagerbildung" in Regierung und Opposition gibt, muss man sich immer wieder neue Mehrheiten für seine Position organisieren", so Niebler. Vorwürfe aus dem Publikum, das Parlament und die Mitgliedstaaten hätten seit Beginn der Eurokrise zwei Jahre geschlafen und nichts gelernt, wies sie strikt zurück. Die Finanzmarktregulierung sei längst auf den Weg gebracht, z.B. durch eine europäische Finanzmarktaufsicht. Dass jedoch die Europäische Kommission in der Wirtschafts- und Finanzkrise nichts anderes zu tun habe, als sich um das Einheimischenmodell einiger bayerischer Gemeinden zu kümmern, kann sie nicht verstehen: "Dann können wir alle nach Hause gehen". Es deute sich aber an, dass die Kommission von einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der in die Kritik geratenen Einheimischenmodelle absehen werde. "Ich sehe dort auch keine Diskriminierung, da schließlich jeder - ob Deutscher oder EU-Bürger - am Einheimischenmodell teilhaben kann", so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie sehr das tägliche Leben inzwischen in vielen Bereichen und auf allen politischen Ebenen durch die Gesetze der Europäischen Union bestimmt wird. Deshalb stimmten am Ende wohl alle Anwesenden den Worten des CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Steiner zu: "Wir müssen uns intensiver mit Europa befassen."

"Auch außerhalb von Wahlkämpfen über Europa reden" - Angelika Niebler zu Gast im oberbayerischen Übersee

Die CSU- und FU-Kreisverbände Traunstein und der CSU-Ortsverband Übersee hatten gemeinsam eingeladen und Angelika Niebler kam gerne. Unter dem Motto "Auch außerhalb von Wahlkämpfen über Europa reden" gab die Europaabgeordnete und FU-Landesvorsitzende den interessierten Zuhörern in Übersee Auskunft über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene und plauderte bisweilen auch aus dem europäischen Nähkästchen. "Alle wichtigen Förderprogramme der EU laufen in dieser Wahlperiode aus und müssen neu verhandelt werden", sagte Angelika Niebler. Das habe große Auswirkungen auf Bayern, das in besonderem Maße von den Agrarfördermitteln der EU profitiere. Gleichzeitig gebe es im Freistaat fast kein Sozialprojekt, das nicht aus dem Europäischen Sozialfonds ko-finanziert werde.

"Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bayern auch in Zukunft in diesem Umfang aus den EU-Fördertöpfen schöpfen kann", versprach Niebler. Sie gab aber auch zu bedenken, dass es im Europäischen Parlament viel schwieriger sei, Mehrheiten zu finden als beispielsweise im Landtag oder im Bundestag. Bei 736 Mitgliedern brauche man mindestens 369 Stimmen, die CSU habe aber gerade einmal acht Stimmen. "Weil es keine "klassische Lagerbildung" in Regierung und Opposition gibt, muss man sich immer wieder neue Mehrheiten für seine Position organisieren", so Niebler.

Vorwürfe aus dem Publikum, das Parlament und die Mitgliedstaaten hätten seit Beginn der Eurokrise zwei Jahre geschlafen und nichts gelernt, wies sie strikt zurück. Die Finanzmarktregulierung sei längst auf den Weg gebracht, z.B. durch eine europäische Finanzmarktaufsicht. Dass jedoch die Europäische Kommission in der Wirtschafts- und Finanzkrise nichts anderes zu tun habe, als sich um das Einheimischenmodell einiger bayerischer Gemeinden zu kümmern, kann sie nicht verstehen: "Dann können wir alle nach Hause gehen". Es deute sich aber an, dass die Kommission von einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der in die Kritik geratenen Einheimischenmodelle absehen werde. "Ich sehe dort auch keine Diskriminierung, da schließlich jeder - ob Deutscher oder EU-Bürger - am Einheimischenmodell teilhaben kann", so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie sehr das tägliche Leben inzwischen in vielen Bereichen und auf allen politischen Ebenen durch die Gesetze der Europäischen Union bestimmt wird. Deshalb stimmten am Ende wohl alle Anwesenden den Worten des CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Steiner zu: "Wir müssen uns intensiver mit Europa befassen."