Chance verpasst - Knappe Mehrheit gegen gemeinsame Resolution zur Sicherheit von Atomkraftwerken

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Chance verpasst, fraktionsübergreifend europaweite Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke zu fordern. "Ich bin maßlos enttäuscht", kommentierte die energiepolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, das Abstimmungsergebnis. Die Fraktionen der Grünen und der Linken hatten die Resolution im Ergebnis mehrheitlich abgelehnt. "Im Vorfeld der heutigen Abstimmung wurde eine sehr ausgewogene Resolution ausgehandelt, die aufgrund ideologischer Forderungen zur künftigen Ausrichtung in der Energiepolitik am Ende nicht verabschiedet wurde."

Im Mittelpunkt der "Resolution zu den Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan" stand die Forderung, sich europaweit auf einheitliche Sicherheitsstandards und Überprüfungskriterien für bestehende und neue Atomkraftwerke zu einigen. "Da die Folgen eines Reaktorunfalls keinen Halt vor Staatsgrenzen machen, müssen die Sicherheitsstandards auch über Grenzen hinweg einheitlich sein", so Niebler. "Leider haben wir es nicht geschafft, diesen Minimalkonsens als gemeinsamen Standpunkt der europäischen Volksvertreter durchzusetzen."

Die Grünen forderten über die gemeinsamen Standards hinaus einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. "Damit haben sie es versäumt, hier ein europäisches Signal zu setzen. Auch ich unterstütze die Energiewende mit Nachdruck. Aber wir können nicht von heute auf morgen die Kernenergie in Europa durch regenerative Energien ersetzen", so Angelika Niebler. Deshalb müsse die Forschung im Bereich Energieeffizienz und Stromspeicherung deutlich ausgebaut und in erneuerbare Ressourcen investiert werden. Auch der verstärkte Ausbau der europäischen Stromnetze und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz seien gefragt.