Schengen-Abkommen: Dänen betreten Irrweg

Mit großer Verwunderung und Besorgnis wurde unter den EU-Innenministern und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Nachricht aufgenommen, dass Dänemark wieder dauerhaft Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden einführen wolle. "Die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union und eine der wertvollsten Errungenschaften unserer Gemeinschaft", kommentierte Angelika Niebler diese Entscheidung. "Die Dänen würden mit ihrem nationalen Alleingang klar gegen die bestehenden Verträge verstoßen und befinden sich damit auf einem Irrweg."

In Ausnahmefällen sind Kontrollen an den Grenzen der Schengen-Mitglieder durchaus erlaubt, wenn beispielsweise die öffentliche Ordnung gefährdet ist. Solche Maßnahmen dürften jedoch höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die "schwerwiegende Bedrohung" andauert. Allerdings bestehe bei der Ankündigung der dänischen Regierung eher der Verdacht, dass sich der Staat vor der Flüchtlingswelle aus Nordafrika abschotten möchte. Italien hatte im April damit begonnen, den tunesischen Flüchtlingen befristete Visa auszustellen, mit denen sie dann in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. Niebler kritisiert die Entscheidung Italiens: "Knapp 35.000 Flüchtlinge sollte ein Land wie Italien nicht vor allzu große Herausforderungen stellen. Deutschland hat während der Zeit des Bürgerkriegs etwa 350.000 bosnische Flüchtlinge aufgenommen und dies auch ohne größere Probleme bewältigt.

Bereits Mitte der 80er Jahre ist das Ende der Grenzkontrollen in Europa eingeläutet worden. 1985 sind die Grenzen im Rahmen eines zwischenstaatlichen Abkommens zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden für den freien Personenverkehr geöffnet worden. 1995 trat dann das Schengener Durchführungsübereinkommen offiziell in Kraft. Mehr als 400 Millionen Menschen leben heutzutage im Schengen-Gebiet, das sich aus 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz zusammensetzt.