Debatte zum "arabischen Frühling" - Abgeordnete fordern Waffenembargo

Waffenembargo

In mehreren Resolutionen forderte diese Woche eine große Mehrheit der Europaabgeordneten EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton dazu auf, die diplomatischen Bemühungen zur Durchsetzung eines baldigen Waffenstillstands in Libyen zu verstärken. Gleichzeitig drängten sie auf einen härteren Kurs der EU gegenüber den politischen Führungskräften in Syrien, Bahrain und im Jemen. "Die Verantwortlichen blutiger Repressionen müssen vor Gericht gebracht werden", sagte die Vorsitzende der Delegation für Beziehungen zur Arabischen Halbinsel, Angelika Niebler.

Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU brauche eine neue Ausrichtung, heißt es in drei nichtlegislativen Entschließungen, die vom Parlament am Mittwoch verabschiedet wurden. Der Aufruf zum Waffenembargo der EU-Mitgliedstaaten gegenüber Syrien, dem Jemen und Bahrain, sowie die Forderung nach Aussetzung der gegen vier aufständische Demonstranten in Bahrein verhängten Todesstrafe zählen zu den Kernforderungen der Resolutionen. "König Hamad bin Issa al-Chalifa verstößt gegen Menschenrechte, wenn er Oppositionsgruppen und Medien unterdrückt und Regimegegner hinrichten lässt", so Angelika Niebler. Das könne und dürfe die Europäische Union nicht einfach so hinnehmen.

Das Parlament rief die Europäische Kommission außerdem dazu auf, die laufenden Verhandlungen eines Assoziativabkommens mit Syrien auszusetzen. Der Ministerrat hatte am 6. Mai entschieden, ein Einreiseverbot gegen 13 hochrangige syrische Amtsträger zu verhängen sowie Guthaben einzufrieren, nahm jedoch Präsident Baschar Al-Assad von den Sanktionen aus.

Das UN-Mandat zum Schutz der libyschen Bevölkerung sollte nicht durch überproportionalen Gewalteinsatz überschritten werden, warnten die Abgeordneten im Rahmen einer Entschließung und drängten Ashton, eng mit libyschen oppositionellen Kräften - dem interimistischen nationalen Übergangsrat - zusammen zu arbeiten. Sie sollte eine "starke Rolle bei der Unterstützung politischer Initiativen" spielen, die einen baldigen Waffenstillstand im Land herbeiführen und weiteres Blutvergießen verhindern helfen. Ziel müsste der Rücktritt Gaddafis sein sowie die sofortige Bereitstellung humanitärer Hilfe in Misrata und anderen libyschen Regionen.