Ukraine drängt mit Macht in die EU

Der Staatspräsident der Ukraine Viktor Juschtschenko hat vor dem Europaparlament in Straßburg eine baldige Aufnahme der Verhandlungen über einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union gefordert. Schon für 2007 will der Staatschef die Beitrittsverhandlungen beginnen. In seiner Rede, die er vor dem bis auf den letzten Platz gefüllten Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg am 23. Februar hielt, betonte er, dass die momentan von der EU gerade vorgestellte Europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine überholt sei und es Zeit wäre, einen Schritt weiter zu gehen.

Der Wunsch der Ukraine, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, wirft wieder einmal die Frage nach den Grenzen Europas auf. Denn kann es sein, dass die Türkei, welche weder geographisch noch kulturell zum europäischen Kulturkreis gehört, in die Union aufgenommen wird und die Ukraine nicht? Nichtsdestotrotz würde eine baldige Aufnahme der Ukraine die Integrationskraft der Gemeinschaft sprengen.

Momentan ist es am Wichtigsten, das Land an die Europäische Union heranzuführen. Dazu soll der von der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vorgestellte und vom Rat soeben verabschiedete 10-Punkte-Plan für die Ukraine dienen. Im Rahmen dieses Plans wird der Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik gefördert sowie die Einrichtung einer Freihandelszone EU-Ukraine, der WTO-Beitritt der Ukraine und die verstärkte Angleichung von Gesetzen.