Zwangsumtausch von Führerscheinen

Künftig müssen alle Autofahrer in der Europäischen Union ihre Führerscheine umtauschen. Dies hat eine rot-grüne Mehrheit im Europaparlament in der ersten Lesung zur sog. Führerscheinrichtlinie entschieden.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament lehnt den Zwangsumtausch der Führerscheine ab und wird sich in der 2. Lesung für eine vernünftige Lösung einsetzen, die die Bürger nicht zusätzlich belastet.

Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen durch den Zwangsumtausch zusätzliche Kosten, da alte Führerschein innerhalb der nächsten 10 Jahre in ein neues, EU-einheitliches Modell umgetauscht werden müssen. Für Besitzer des neuen Führerscheins gilt eine Umtauschfrist von 20 Jahren. Außerdem muss der neue EU-Führerschein dann alle 10 Jahre erneuert werden.

Wenigstens der Vorschlag, den Führerschein für Autofahrer ab 65 Jahren auf 5 Jahre Laufzeit zu beschränken, wurde von den Europaabgeordneten abgelehnt. Angelika Niebler hofft jetzt auf eine vernünftige Entscheidung der Mitgliedsstaaten im Ministerrat und appelliert an die Bundesregierung, sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Bürokratisierung des Führerscheins einzusetzen. Allerdings hat auch das Europaparlament noch eine Chance, die Entscheidung rückgängig zu machen, wenn in der 2. Lesung nochmals über die Führerscheinregelungen abgestimmt wird.