Spanien stimmt mit überwältigender Mehrheit für die Europäische Verfassung

Am 20. Februar haben die Spanier als erste Nation in einer Volksabstimmung der Europäischen Verfassung zugestimmt. Der Zuspruch in der Bevölkerung war nicht zuletzt aufgrund der groß angelegten Aufklärungskampagne der spanischen Regierung erreicht worden. 76,7% der Bevölkerung stimmten für die Verfassung. Allerdings war die Wahlbeteiligung gering.

Spanien hat einen gelungenen Auftakt für weitere Referenden und parlamentarische Abstimmungen in den anderen EU-Ländern gegeben.

Hier eine Übersicht über das "Wann" und "Wie" des Ratifizierungsprozesses in den Mitgliedsstaaten:

Belgien		parlamentarisch		Mai 2006
Dänemark		Referendum		nicht fix.
Deutschland		parlamentarisch		April 2005
Estland		parlamentarisch, Referendum unwahrscheinlich		nicht fix.
Finnland		parlamentarisch		nicht fix.
Frankreich		Referendum		5./12.6.05
Griechenland		parlamentarisch		nicht fix.
Großbritannien		parlamentarisch + Referendum		Frühj.2006
Italien		parlamentarisch		26.1.05
Irland		parlamentarisch + Referendum		nicht fix.
Lettland		parlamentarisch		11.11.04
Litauen		parlamentarisch		Frühj.2006
Luxemburg		parlamentarisch, Referendum unwahrscheinlich		10.7.05
Malta		parlamentarisch		nicht fix.
Niederlande		parlamentarisch, Referendum nicht bindend		1.HJ 2005
Österreich		parlamentarisch		nicht fix.
Portugal		Referendum		April 2005
Polen		Referendum		nicht fix.
Schweden		parlamentarisch		Ende 2005
Slowakei		parlamentarisch		nicht fix.
Slowenien		parlamentarisch		1.2.05
Spanien		parlamentarisch + Referendum		20.2.05
Tschechien		Referendum		Juni 2006
Ungarn		parlamentarisch		20.12.04
Zypern		parlamentarisch		März 2005

Mit besonderer Spannung werden die Referenden in Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien erwartet.