Newsletter Juli 2012

Merkel bleibt standhaft und sagt weiterhin "Nein" zu Euro-Bonds

Ende Juni trafen sich erneut die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel, um die Beratungen darüber fortzuführen, wie der Euro weiter stabilisiert werden kann. Entgegen vieler Meldungen in den Zeitungen am darauf folgenden Wochenende ist unsere Kanzlerin standhaft geblieben, während viele ihrer europäischen Kollegen unermüdlich für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen - so genannten Euro-Bonds - kämpften. Mit Angela Merkel wird es keine Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden geben - und das ist auch gut so.

Dementsprechend groß - und verständlich - war die Verwunderung bei den deutschen Bürgerinnen und Bürger, als sie nach dem Gipfeltreffen Schlagzeilen wie "Merkel gibt nach" oder auch "Europa greift nach unserem Geld" lesen mussten. Fakt ist zwar: Zukünftig soll der Euro-Rettungsschirm das Recht haben, notleidende Banken direkt zu rekapitalisieren - bislang eine rote Linie für unsere Bundeskanzlerin. Merkel knüpfte ihre Zustimmung zu diesen Kapitalhilfen allerdings an eine europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank: Eine direkte Versorgung von maroden Banken aus dem Euro-Rettungsschirm wird es also erst dann geben, wenn die neue europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit begonnen hat und kontrollieren und durchgreifen kann. Das wird selbst unter Einhaltung des extrem ambitionierten Fahrplans frühestens in ein paar Jahren der Fall sein, ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bis Ende 2012 vorgelegt werden. Weitere Bedingungen sind bislang noch gar nicht ausgehandelt - der Teufel steckt aber auch hier wie so oft im Detail.

Deutschland hat großes Interesse daran, dass wirtschaftlich bedeutende Partner wie Italien und auch Spanien handlungsfähig bleiben - da waren zumindest kleine Zugeständnisse beim Gipfel unumgänglich. So haben sich der italienische und der spanische Ministerpräsident das Recht ausverhandelt, unter erleichterten Bedingungen Gelder aus den Rettungsfonds EFSF bzw. ESM zu erhalten. Es bleibt aber dabei, dass es Leistungen aus den Rettungsfonds weiterhin nur gegen Auflagen und Konditionen gibt.

In den kommenden Wochen und Monaten werden weitere Einzelheiten zu den getroffenen Beschlüssen verhandelt. Es wird sich dann zeigen, wie es in Europa mit Griechenland und den anderen Schuldnerstaaten weiter gehen wird.