September 2012 In eigener SacheLiebe Leserinnen und Leser,es war eine historische Woche für Europa. Neben den Wahlen in den Niederlanden bestimmten zwei Themen die erste Plenarwoche nach der Sommerpause in Straßburg: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum ESM und Fiskalpakt und die Rede des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur Lage der Union. Das Verfassungsgericht hat eine weise Entscheidung getroffen: Der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt wurden für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt; gleichzeitig aber haben die Verfassungsrichter klare Grenzen für die Verschuldung Deutschlands in der Eurozone festgelegt und die Rechte der Parlamentarier gestärkt. Zu Recht sprach unsere Bundeskanzlerin daher von einer guten Woche für Deutschland und Europa. Auch Kommissionspräsident Barroso begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Seine Vorschläge für die Weiterentwicklung Europas sowie zur Bewältigung der Euro-Krise, die er bei uns im Plenum vorstellte, müssen kritisch hinterfragt werden. Dies gilt insbesondere für seine Vorschläge für eine europäische Banken-Union. Alle Banken, auch unsere Sparkassen-, Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken künftig einer europäischen Aufsicht zu unterstellen, lehne ich entschieden ab. Ebenso werde ich mich mit aller Kraft gegen eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa einsetzen. Ich setze auf Eigenverantwortung in den Mitgliedsstaaten. Eines war in dieser Woche jedoch deutlich zu spüren: in den nächsten Monaten haben wir wichtige Entscheidungen in der EU zu treffen, die die Entwicklung der Europäischen Union entscheidend beeinflussen werden. Parallel zu den grundlegenden Fragen standen auch andere wichtige Abstimmungen auf der Tagesordnung. So wurde die sog. Energieeffizienzrichtlinie nach langen Verhandlungen nun endlich verabschiedet. Das Europäische Parlament hat hier für eine realistische Kompromisslösung im Sinne der Kommunen gekämpft und insbesondere dafür Sorge getragen, dass nicht jeder Gemeinde oder Stadt künftig verpflichtend starre europäische Vorgaben zur energetischen Sanierung ihrer öffentlichen Bauten vorgegeben werden. Der "Kopf hinter den Nachrichten" ist in dieser Woche Anna Lena Bergmann, meine neue Parlamentarische Referentin im Brüsseler Büro. Die junge Europarechtlerin unterstützt seit wenigen Wochen hervorragend mein Team in Brüssel. "Zu Besuch in Europa" war in dieser Woche eine politisch sehr interessierte Gruppe aus Oberbayern bei mir im Straßburger Europa-Parlament. In der Rubrik "Vor Ort in Oberbayern" lesen Sie über meine Reise in die Zeit der Römer und Kelten, bei der ich eine Fahrt auf einer Quadriga unternehmen durfte. Lesen Sie mehr… viel Vergnügen! Ihre Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler, MdEP Aktuelles aus EuropaVerfassungsgericht trifft weise Entscheidung"Das Bundesverfassungsgericht hat eine weise Entscheidung getroffen", so kommentiert Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU Gruppe das heute verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt, gegen den u.a. der Verein "Mehr Demokratie e.V." und Dr. Peter Gauweiler in Karlsruhe geklagt hatte. Der Euro-Rettungsschirm ESM, mit dem europäischen Krisenstaaten in Höhe von 700 Mill. € Stabilitätshilfen gewährt werden können, sowie der Fiskalpakt waren im Juni dieses Jahres mit 2/3-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Wer kontrolliert in Zukunft Europas Banken?Seit dieser Woche liegt hierzu der konkrete Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch. Danach sollen künftig alle europäischen Banken einer europäischen Aufsicht unterstellt werden. Eine zentrale Bankenaufsicht soll die Voraussetzung dafür sein, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF und sein Nachfolger ESM künftig Banken Kredite gewähren dürfen. Diese Rolle soll laut EU-Kommissar Michel Barnier die EZB übernehmen. "Nur systemische Banken sollen unter die europäische Bankenaufsicht, nicht jede einzelne Sparkasse oder Raiffeisenbank. Auch fordere ich eine strikte Trennung zwischen den Aufgaben der EZB zur Wahrung der Geldwertstabilität und einer Bankenaufsicht", so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler zu den aktuellen Vorschlägen. Parlament erarbeitet einen guten Kompromiss zur EnergieeffizienzJedes Land in der europäischen Union muss künftig jährlich 3% seines Gebäudebestands energetisch sanieren. Ferner werden Energiedienstleister ab 2015 verpflichtet, künftig 1,5% Energie bei ihren Energiedienstleistungen einzusparen. Dies entschied in dieser Woche das Europäische Parlament, das über Monate einen vernünftigen Kompromiss über die Energieeffizienzrichtlinie mit den Mitgliedstaaten verhandelt hatte. Ursprünglich war der Vorschlag der EU-Kommission viel rigoroser formuliert. Danach sollte jede Kommune und jeder Landkreis jährlich 3% des eigenen Gebäudebestandes energetisch sanieren. Dies wäre Planwirtschaft pur gewesen. Die „Köpfe hinter den Nachrichten“Anna Lena Bergmann - Parlamentarische Referentin von Angelika NieblerSeit Mitte Mai ist Anna Bergmann als Parlamentarische Referentin im Brüsseler Büro von Angelika Niebler beschäftigt. Die gebürtige Braunschweigerin tritt die Nachfolge von Susanne Rothkopf an, die nach zweijähriger Mitarbeit zu ihrem zukünftigen Mann nach Amerika ausgewandert ist. Zu Besuch in EuropaWie europäisch sind wir? - Oberbayerische Besuchergruppe im GesprächEiner bunt gemischten Besuchergruppe aus Oberbayern gab Angelika Niebler diese Woche Gelegenheit, Straßburger Luft zu schnuppern. Bevor sie live eine Sitzung im Europäischen Parlament von der Besuchertribüne aus mitverfolgen konnten, trafen die politisch interessierten Gäste zunächst Angelika Niebler zu einem Gespräch. "Wir dürfen nicht klagen, sondern müssen versuchen, für unsere Probleme in Europa vernünftige Lösungen zu finden", sagt Angelika Niebler zur Begrüßung. Michael Reindl, Bürgermeister aus Erdweg, und Claudia Kops, stellvertretende Bürgermeisterin Haimhausen, waren auch unter ihnen und mit dem Appell gekommen, dass in Brüssel kommunenfreundliche Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor Ort in OberbayernFahrt auf der Quadriga - Angelika Niebler in Möckenlohe"Es ist beeindruckend, dieses erlebnisreiche Museum zu erleben", so die oberbayerische CSU-Abgeordnete Angelika Niebler bei ihrem ersten Besuch auf dem Gelände des Kelten- und Römerlagers in Möckenlohe. Bei schönster Augustsonne fand auch in diesem Jahr das traditionelle Römerfest in der Villa Rustica statt. Angelika Niebler war als diesjährige Schirmherrin geladen, um sich ein Bild von der historischen Anlage und seinen vielen Haus- und Nutztieren zu machen. Im Gewand einer römischen Dame stieg sie auf eine römische Quadriga. Ein ansehnlicher Zug von Römern, Kelten und Handwerkern mit römischen Ackergeräten setzte sich in Bewegung. SurftippMit Herz, Heimat und Hightech in die ZukunftDiesmal möchte ich Werbung in eigener Sache machen: Besuchen Sie die Homepage des Bezirksverbands Oberbayern und beteiligen Sie sich im Bürgerdialog auf unserer neuen Plattform. Wir möchten mit Ihnen diskutieren und freuen uns über Ihre Anregungen zu wichtigen oberbayerischen Themen. Machen Sie mit! |
Impressum
Herausgeberin: Bürgerbüro: E-mail: info@angelika-niebler.de |